50 Jahre Schlussakte von Helsinki
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute vor 50 Jahren haben 35 Staaten die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet, in der die Staaten sich selbst verpflichteten, in relevanten Bereichen der Wirtschaft, der Sicherheit und auch in humanitären Angelegenheiten zusammenzuarbeiten.
Zehn Leitprinzipien wurden festgelegt:
- Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte
- Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
- Unverletzlichkeit der Grenzen
- Territoriale Integrität der Staaten
- Friedliche Regelung von Streitfällen
- Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
- Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken- Gewissens-Religions- und Überzeugungsfreiheit
- Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
- Zusammenarbeit zwischen den Staaten
- Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben
Wenn man die aktuellen bewaffneten Konflikte bedenkt, wird dort keines der Prinzipien von den Vertragsstaaten beachtet.
Dennoch zeigte die KSZE Erfolge: Die SED-Regierung fühlte sich als Sieger, denn die Anerkennung des Status quo und um die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten war vereinbart. Die Menschenrechte wurden dort jedoch weiterhin nicht beachtet, doch eine aufkeimende Opposition berief sich auf dieses Recht und hatte schließlich 1990 mit der Wende den Erfolg.
Der Erfolg dieser DDR-Dissidenten sollte uns allen Mut machen, auf der Einhaltung der vereinbarten Prinzipien zu beharren. Wir Bürger der Europäischen Union sollten sie mit aller Kraft konsequent umzusetzen. Vor allem sollten wir uns nicht dem Vertragsbruch unterwerfen. Nur so scheint ein dauerhaftes friedliches Miteinander der Staaten in Europa möglich.
Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende.