FDP Neunkirchen-Seelscheid

Jeder Einzelne hat das Recht darauf, seinen Traum zu verwirklichen. Uns geht es darum, Mut zu machen und dafür zu sorgen, dass Mut sich auszahlt. Denn wir wissen: Jeder Einzelne hat es in der Hand: Veränderung, Chancen, Aufbruch. So kann NRW wieder in Bewegung kommen. Klingt nach Zukunftsmusik? Sicher. Aber es ist Zeit, dass wir endlich die Herausforderungen anpacken und politisch den richtigen Rahmen setzen. Es geht um unser Land.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. So verschieden die Menschen sind, die zu uns kommen, so vielfältig ist auch ihre Motivation. Ungeachtet der Gründe muss es für alle, die nach Deutschland kommen wollen, klare Regeln geben. In einer gesteuerten Einwanderung liegen für unser Land große Chancen. Wer dauerhaft hier leben und arbeiten will, muss die Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes erfüllen.

Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Damit jeder sein volles Potenzial ausschöpfen kann, wollen wir jedem Einzelnen ein Leben lang die weltbeste Bildung ermöglichen. Modernste Bildung muss zum Standard werden. Wir wollen, dass Deutschland bis 2030 wieder in allen Bildungsrankings zur Spitze gehört. Deshalb fordern wir eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Reform des Bildungsföderalismus.

Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass Familien so leben können, wie sie es sich selbst wünschen. Dazu sollen Familien: - finanziell entlastet werden, - Beruf und Kindererziehung/Pflege miteinander vereinbaren können, - Rechtsanspruch für gute Ganztagsbetreuung der Kinder erhalten, - Lebensarbeitszeitkonten und befristete Teilzeit beanspruchen können. Wir wollen dafür sorgen, dass Kinderrechte im Grundgesetz genannt werden.

Wir wollen ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, die Einführung neuer Steuern – z. B. Vermögensteuer oder Finanztransaktionsteuer – lehnen wir ab.

Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Daher wollen wir einen gemeinsamen Datenschutz, einen Energiebinnenmarkt, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro, eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie eine abgestimmte Terrorismusbekämpfung. Zudem fordern wir weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Denn nur so kann Europa künftig ein Freiheitsprojekt sein.

Zu Ende der Jahre 2021 und im März 2023 wurden je drei Kernreaktoren endgültig abgeschaltet, sie produzierten ca. 12 % des deutschen Strombedarfs. Selbst wenn der dort produzierte Strom vollständig durch Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen ersetzt wird, so müssen zur Versorgungssicherheit Braunkohlekraftwerke „unter Dampf“ gehalten werden, die ca. 65 % des Brennstoffs verbrauchen, den sie unter Volllast benötigen. Dadurch werden ca. 30 – 40 Mio. t/a an Kohlendioxid erzeugt, ohne dass damit euch nur eine Kilowattstunde an Strom erzeugt wurde. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck begründete die Abschaltung der letzten Kraftwerke mit der „geringen Auswirkung“ der Abschaltung. Wir halten 6 % des Strombedarfs für eine erhebliche Größe! Wir fordern eine Abkehr von der grünen Energiepolitik, die faktisch den Kohlendioxid-Ausstoß und die Kosten erhöht.

Kostenpflichtige Weiterbildungsangebote stellen Menschen vor große finanzielle Herausforderungen. Wir fordern daher ein „Lebenschancen-BAföG“. Durch ein persönliches Freiraumkonto soll ein steuer- und abgabenfreies Ansparen vor Beginn der Weiterbildung möglich sein, anstatt diese erst im Nachgang steuerlich geltend zu machen. Das steuerfreue Ansparen soll auch den Eltern oder Großeltern möglich sein

In der jungen Generation glaubt kaum noch jemand, im Alter vom umlagefinanzierten Rentensystem leben zu können. Unsere Gesellschaft wird zu alt. Wir brauchen deshalb eine kapitalgedeckte gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Auch sollen steuerlich geförderte Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge möglich sein, um einen langfristigen Vermögensaufbau zu ermöglichen.

Wir Freie Demokraten stehen fest zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Unser Staat hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Wir möchten nicht, dass Kinder in Deutschland für die Schulden ihrer Eltern haften. Deutschland hat eine Staatsverschuldung, die unter dem Durchschnitt der Eurozone liegt. Das muss auch so bleiben. Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa sein.

Wir möchten nicht, dass der Staat in alle Details des täglichen Lebens hineinregiert. Wir brauchen einen Staat, der Luft zum Atmen lässt. Der beste Weg, die Kraft der Menschen freizusetzen, ist mehr Freiheit für mehr Menschen. Gesetzgebung bedeutet ein ständiges Abwägen, wie viele Freiheitseinschränkungen den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden. Und wir Freie Demokraten stehen auf der Seite der Freiheit.