551 Fragen wurden nicht beantwortet

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 24.02. hat die Union in einer kleinen Anfrage 551 Fragen gestellt zur Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen aus Steuermitteln. 17 Organisationen sind in der Anfrage namentlich angesprochen, die alle dem eher linken Spektrum zugeordnet werden. Die erste Reaktion war ein empörter Aufschrei der betroffenen Organisationen und der politischen Parteien links der Mitte. Bellt hier der getroffene Hund?

Den Steuerzahler interessiert selbstverständlich, welche Organisationen von seinem Geld mitfinanziert werden. Die (verspätete) Antwort der Regierung gibt kaum Aufschluss. Insgesamt 6,4 Mio. € hat das Bundesfinanzministerium bis zum 12.03.2025 dieses Jahres an solche Organisationen ausgezahlt, entsprechend ca. 35 Mio. € im Jahr. Ansonsten ist die Antwort reichlich unkonkret.

Die Rot-Grüne Bundesregierung unterstützt angeblich zivilgesellschaftliches Engagement „für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft“. Merkwürdigerweise wird nur das Engagement gegen rechts unterstützt, als ob das die einzige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung sei.

Sicherlich ist da die Frage nach der Neutralität der Regierung berechtigt. Für den Steuerzahler bleibt ein unangenehmes „Geschmäckle“, wenn Demonstrationen gegen rechts mit seinem Geld gefördert und anschließend als „Volkes Stimme“ verkauft werden. Wenn diese bezahlte „Stimme des Volkes“ überhandnimmt, dann ist es mit der Demokratie vorbei, das nennt man dann Ochlokratie. Wer seiner Meinung Öffentlichkeit verschaffen will, braucht dafür keine Bezahlung, sondern eine hoffentlich in freier Selbstbestimmung erlangte Überzeugung.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Woche.