Afghanistan beschäftigt immer wieder die Politik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Pakistan warten Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Selbstverständlich hat der deutsche Staat die Verantwortung für die Menschen, die für den deutschen Staat gearbeitet haben, z. B. für die Bundeswehr. Die Zusage, diesen Leuten in Deutschland Schutz zu gewähren war richtig. Es ist beschämend, dass Menschen immer noch in Pakistan auf ihre Ausreise warten, ja sogar befürchten müssen, nach Afghanistan abgeschoben zu werden.

Dort warten jedoch viel mehr Leute auf die Ausreise: Leute, die für Hilfsorganisationen tätig waren. Auch diese Leute haben die Schutzzusage des damals grün geführten Außenministeriums erhalten. Die NGO’s, die diese Personen beschäftigt haben, haben sich nicht darum gekümmert, ihre lokalen Mitarbeiter vor Verfolgung zu schützen. Heute fordern gerade diese NGO’s besonders laut die Einhaltung der Schutzzusage, sie schieben ihre Verantwortung für die Menschen auf den deutschen Staat ab. Dabei behaupten sie wahrheitswidrig, sie hätten im Interesse Deutschlands in Afghanistan gewirkt. Nein, sie haben ihre eigenen Ziele verfolgt, finanziert von Spendengeldern.

Bemerkenswert ist, dass die damals vollmundig verkündete „feministische Außenpolitik“ zwar fragwürdige Schutzzusagen gegeben hat, aber die Sicherheitsüberprüfung und den Transport dieser lokalen Kräfte nicht organisiert, sondern verschleppt hat.

Das Aufnahmeverfahren wird penibel geführt und dauert daher lange, aber es ist notwendig. Für die in Pakistan festsitzenden Personen ist das schlimm. Die Kritik der NGO’s an Außenminister Dobrindt geht fehl, er arbeitet nur die Versäumnisse seiner Vorgängerin auf. Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, möchten auch wir lieber nicht in unsere Gemeinde aufnehmen.