Aktienrente gekippt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als die FDP das Finanzministerium führte, hat die Regierung im September 2024 eine sinnvolle Zukunftssicherung auf den Weg gebracht, aber nicht mehr beenden können: die Aktienrente. Beginnend 2025 sollten jährlich Gelder über eine Stiftung in Aktien angelegt werden nach schwedischem Modell. 2025 sollten es 12 Milliarden € sein. Ab Mitte der 2030er Jahre sollten die Gewinne aus dem Anlagevermögen die Rentenversicherung stärken und weiteres Kapital aufbauen. Diese Aktienrente wird mit der Zeit immer effektiver. Gerade für junge Leute wäre sie eine wesentliche Stütze ihrer Alterssicherung. Der damalige Sozialminister Heil hat dieses Finanzierungsmodell in höchsten Tönen gelobt.

Die schwarz-rote Regierung hat beschlossen, in diesem und in Folgejahren kein Geld in die Stiftung einzuzahlen, die Aktienrente ist ihr nicht wichtig. Das ist ein herber Schlag gegen die Alterssicherung der Jugend.

Vielmehr favorisiert die Regierung (hier die CDU) die „Frühstart-Rente“ in die für Kinder ab sechs Jahren bis zur Volljährigkeit monatlich zehn Euro angelegt werden sollen. Wenn es gut läuft, hat das „Kind“ bei Volljährigkeit etwa 2500 € zur Verfügung - das reicht nicht mal für den Führerschein. Dieses Modell hat 2024 die AFD unter dem Namen „Altersvorsorge-Fondssparplan“ angeregt, allerdings mit 100 € / Monat, also 10 mal so viel.

Das BSW forderte damals, dass auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzuzahlen hätten. Die neue Sozialministerin Bärbel Bas hat diesen Vorschlag aufgegriffen und unlängst verkündet. Wie so etwas zu finanzieren sei, verrät sie nicht.

Ein merkwürdiges Konglomerat aus Zielvorstellungen aus den politischen Rändern macht sich die Regierung zu eigen. Vielleicht folgt sie aber dem Vorschlag der Linken aus September 2024: Einfach die Renten massiv erhöhen.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Woche.