Am 13. Juli war Steuerzahlergedenktag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit Mittwoch der vorigen Woche arbeiten die Bürger für ihr eigenes Portemonnaie, so hat es der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Bis dahin haben die Bürger ausschließlich für den Staat gearbeitet. Anders ausgedrückt: von jedem erwirtschafteten Euro bleiben in diesem Jahr dem Bürger nur 47 Cent übrig. Das Steuerentlastungsgesetz, die Energiepreispauschale, die temporäre Senkung der Energiesteuer, die Umfinanzierung der EEG-Umlage und der erhöhte Arbeitnehmer-Pauschbetrag sollten für den Bürger Entlastung bringen. Die hohe Inflationsquote frisst jedoch alle Senkungen von Steuern und Abgaben wieder auf, die Belastung bleibt unvermindert hoch! Damit ist auch die kalte Progression in diesem Jahr nur unzureichend abgebaut worden.

Notwendig wäre eine strukturelle und langfristige Entlastung. Ein echter Schritt in die richtige Richtung ist eine Einkommensteuerreform. Gerade die am meisten gebeutelte Mittelschicht braucht dringend diese Reform. In einem gesunden Staatswesen sollte die Quote der Belastung kleiner als 50 % sein.

Zugegeben: in einer Zeit, in der Ukrainer auch für unsere Freiheit gegen die totalitären Machtansprüche von Wladimir Putin kämpfen, braucht unser Staat erhebliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der Ukraine. Diese für die Ukraine eingesetzten Mittel sollten wir Bürger gern aufbringen, denn wer will schon auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verzichten für ein wenig mehr Wohlstand?

Wichtig bleibt selbstverständlich, dass in unserer Gesellschaft trotz aller kriegsbedingter Einschränkung ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen möglich bleibt. Das brennende Problem für alle Schichten der Bevölkerung bleibt die Teuerung bei Energie. Hier sollte der Spielraum auch ausgenützt werden: einerseits sollten alle ideologischen Hemmnisse beiseitegelegt werden und alle verfügbaren inländischen Energiequellen genutzt werden: Kernkraft, Kohle und Gas sowie selbstverständlich auch Biogas-, Wasserkraft-, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen. Andererseits sollten die Mehrwert- und Energie-Steuern abgesenkt werden, denn sie dämpfen dann die Inflation.

Wir Freien Demokraten hoffen darauf, dass in der Berliner Koalition so bald wie möglich ideologische durch sachorientierte Politik ersetzt wird.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende.