Angriffe auf die Freiheit holen uns ein
Auch in unserer Gemeinde ist das freiheitlich-demokratische Zusammenleben bedroht
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
kaum waren die Sommerferien zu Ende, da holte uns der politische Alltag mit seinen Herausforderungen wieder ein. Wir müssen uns fragen, ob auch unsere Gemeinde davon betroffen sein kann. Die vom Kriegstreiber in Moskau initiierten Angriffe auf die Infrastruktur unseres Landes ruft die Erinnerung an den Stromausfall im November 2024 ins Gedächtnis, wir sind verletzlich. Es bleibt uns das Unverständnis darüber, dass noch immer keine redundante Stromversorgung in unserer Gemeinde installiert ist, die Versorgung mit el. Energie hängt noch immer ausschließlich am Umspannwerk in Hasenbach.
Dazu kommt das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, das zu fast zwei Drittel die politischen Ränder stärkt. Fast die Hälfte der Wählerstimmen gingen an Kräfte, die sich dem russischen Aggressor unterwerfen wollen. Da bleibt die Freiheit auf der Strecke.
Gerade in einer solchen Situation sollte die politische Mitte in unserer Gemeinde Stärke zeigen und die freie Selbstbestimmung verteidigen können. Dazu wären jedoch die finanziellen Mittel erforderlich, die der Lokalpolitik hinreichend Handlungsfreiheit ermöglicht. Gerade daran fehlt es unserer Gemeinde, wir sind wieder auf dem Weg in die Haushaltssicherung, die nur die Finanzierung von Pflichtaufgaben erlaubt.
Die schwarz-grüne Landesregierung brüstet sich damit, das Land „nach vorne“ zu bringen und lobt großzügig Fördergelder aus. Doch eigentlich fördert das Land irgendetwas, was unserer Gemeinde nicht nützlich ist mit dem Geld, was sie zuvor den Gemeinden entzogen hat. So fördert die Landesregierung nur den Wählerwillen, dagegen zu protestieren. Wollen wir wirklich politische Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt?
Wir Freien Demokraten wünschen Ihnen eine angenehme Woche.