Bürger leiden unter sachlich zweifelhaften Bescheiden

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der liberale Stammtisch am 28. August zeigte wieder einmal, wie notwendig eine Abstimmung zwischen den Hierarchie-Ebenen der Verwaltung ist – eine der zentralen politischen Forderungen der FDP im Rhein-Sieg-Kreis.

Betroffene Gäste des Stammtisches schilderten ihren Fall: Ihr Bauantrag zum Ersatz eines als Wohngebäude genutzten alten landwirtschaftlichen Hofgebäudes im Außenbereich war vom Bauausschuss der Gemeinde befürwortet worden, weil hierdurch keine Änderung der Siedlungsstruktur erfolgt wäre. In diesem Wissen setzten die Bürger ihre Planung fort und fühlten sich der Willkür ausgesetzt, als sie vom Bauamt des Kreises einen ablehnenden Bescheid zu ihrem Bauvorhaben erhielten. Zusätzlich war in einem gleich gelagerten Fall in der Nachbarschaft kurz zuvor der Bauantrag vom Kreis genehmigt worden.

Hätte eine Abstimmung zwischen Kreisbauamt und Bauausschuss der Gemeinde stattgefunden, wäre mit hoher Sicherheit eine einvernehmliche Entscheidung gefallen, denn im Kreis wurde ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten allein aufgrund der Formulierungen im Antrag entschieden und die kann man oft genug auf unterschiedliche Weise interpretieren. Deshalb war die Ablehnung des Bescheides höchstwahrscheinlich nicht einmal ermessensfehlerhaft.

Die anwesenden in der Kreispolitik und in der Gemeindepolitik tätigen Freien Demokraten werden diesen konkreten Fall in den jeweiligen Gremien zur Sprache bringen und hoffentlich eine zufriedenstellende Lösung herbeiführen können.

Dieser Fall zeigt überdeutlich, wie notwendig die politische Forderung der Freien Demokraten zur besseren Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und den kreisangehörigen Gemeinden im liberalen Wahlprogramm ist.