Bundesregierung versagt in der Krise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nun muss auch dem Wohlmeinendsten klar geworden sein, dass der Verbrecher an der Spitze des russischen Staates nicht zu Friedensverhandlungen bereit ist. Er bietet lediglich die Unterwerfung der Ukraine mit Gebietsabtretungen an als Alternative zur totalen Vernichtung des ukrainischen Staates. Für die Verbrechensbekämpfung bleibt nur die Anwendung von Gegengewalt und die sollte schnell und wirkungsvoll eingesetzt werden, um weitere Verbrechen möglichst zu verhindern.

Neben dem Bruch des Völker- und des Menschenrechts ist die russische Aggression auch eine gigantische Klimaschädigung. Nicht nur der massive Verbrauch von Treibstoffen erzeugt viel Kohlendioxid, sondern ins Besondere die Explosionen – sei es zum Antrieb von Geschossen oder in den Sprengköpfen – sind chemische Reaktionen zur Oxidationen von Kohlenstoff- und Stickstoff-Verbindungen. Es entstehen dabei riesige Mengen an Kohlendioxid und Stickoxiden. Alle Anstrengungen zur Klimapolitik werden so mit Putins Angriffskrieg zunichte gemacht.

Die Bundesregierung reagiert auf die Herausforderungen des Kriegs viel zu zögerlich. Statt zur schnellen Beendigung des Krieges beizutragen, verweigert die Bundesregierung die Lieferung der notwendigen Waffensysteme, z. B. Kampf- und Schützenpanzer. Statt die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen jetzt wirkungsvoll einzuschränken, weigert sich die Bundesregierung, bestehende Kernkraftwerke einzusetzen. Eigentlich hätten auch die drei zum 31.12.2021 abgeschalteten Kernkraftwerke jetzt auch zur Verfügung stehen können: Es gab 2021 reichlich Warnungen vor der Zerstörung der Kraftwerksinfrastruktur. Dann könnten wir jetzt immerhin 12 % des el. Energiebedarfs CO2-frei beziehen. Die 6 %-ige Energieeinsparung durch Weiterbetrieb der 3 KKW’e sei zu gering, sagt Minister Habeck. Sagt er so etwas auch zu Gewerkschaftern bei Lohnverhandlungen?

Die Bundesregierung leistet sich ideologisch gesteuerte Fehlentscheidungen, die für die Bürger sehr teuer kommen. Dem Bürger wird vorgegaukelt, das Handeln der Bundesregierung sei kostenbewusst, mit „Stresstests“ wird das belegt. Nun weiß man aber, dass in einem solchen Stresstest jedes beliebige Ergebnis vorherbestimmt werden kann, man muss ja nur die Testbedingungen und Annahmen entsprechend vorgeben.

In meinem Berufsleben hatte ich oft mit solchen ideologiegesteuerten Rechenkünstlern zu tun. Bisher war für mich die absurdeste Zahlenzauberei der „Beweis“, dass es ökologisch und ökonomisch sinnvoll sei, 1 kg Joghurtbecher unter Zuhilfenahme der Energiemenge von kg Dieselöl zu 1 kg Dieselöl zu recyceln. Die Aussagen des Wirtschaftsministers zur „kaum merkbaren“ Kosteneinsparung beim weiteren Einsatz bestehender Kernkraftwerke ist jedoch noch erheblich absurder.