Der Bundestag blockiert sich selbst

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die turbulenten und wenig zielführenden Debatten im Bundestag in den vergangenen 14 Tagen haben mich irritiert. Es ging emotional so hoch her, dass kaum eine sachliche Diskussion möglich war, sondern vielmehr Anstand und Respekt vor Andersdenkenden verloren gegangen ist. Geschrei und Pöbelei von Abgeordneten haben teilweise die Reden des Antragstellers und politischen Wettbewerbers massiv gestört. Darüber haben sich besonders die Abgeordneten der AfD gefreut, denn sie profitieren von solch unmöglichem Benehmen. Wir Freien Demokraten hoffen, dass es zu solch einer Eskalation in unserem Gemeinderat niemals kommen wird.

Immerhin haben die namentlichen Abstimmungen so kurz vor der Wahl zum nächsten Bundestag Klarheit für die Wahlbürger gebracht: Jeder kann nun „Bundestag namentliche Abstimmung“ in die Suchmaschine eingebeben und sich informieren wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Diese Information sollte das Wahlverhalten beeinflussen.

Wenn nun der Souverän, der Wahlbürger gefragt wird, mit seiner Wahl die Politische Ausrichtung der nächsten (hoffentlich) 4 Jahre zu bestimmen, dann kann das nie falsch sein.

Manchmal gibt es eben keinen Kompromiss, sondern nur eine Entscheidung über richtig oder falsch. So wie der Kompromiss „schwanger oder nicht schwanger“ nur scheinbar möglich ist mit Worten wie „bisschen schwanger“ ist auch ein Kompromiss zwischen sozialistischer Planwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft nicht möglich.

Wo immer es möglich ist, sollte jedoch ein Kompromiss gesucht werden. Die Fraktion der Freien Demokraten ist in Ihrem Bemühen darum im Bundestag an der ideologischen Verbohrtheit in der „demokratischen Mitte“ gescheitert – schade!

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende und die Ruhe, sich eine fundierte Meinung zur Politik der nächsten Jahre zu bilden.