Der deutsche Staat schwimmt im Geld.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

neueste Zahlen zeigen es: Im ersten Halbjahr 2018 betrug der Haushaltsüberschuss des Staates in Deutschland insgesamt 48,1 Milliarden Euro, das sind 2,9 Prozent des BIP, ein neuer Rekord. Deutschland erlebt derzeit den höchsten Haushaltsüberschuss seit Jahrzehnten. Es gibt aber deshalb überhaupt keinen Grund zum Feiern. In unserer Gemeinde merken wir nicht wirklich etwas vom Geldsegen. Zwar werden wir in absehbarer Zeit aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen, denn die Gemeinde hat es bisher geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber was bedeutet das für die Gemeinde? Es gibt keinen finanziellen Spielraum für Leistungen über die gesetzlich verpflichtenden Aufgaben der Gemeinde hinaus und das wird längere Zeit so bleiben.

Was die gesellschaftliche Fairness betrifft, kann von einer gerechten Balance zwischen Bürger und Staat längst nicht mehr die Rede sein. Vergessen wir nicht: Das beachtliche und solide Wachstum der deutschen Volkswirtschaft ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass über anderthalb Jahrzehnte die Einkommens- und Lohnentwicklung so moderat ausfiel, dass die deutsche Wirtschaft ihre traditionelle Wettbewerbsfähigkeit wieder voll zurückgewann. Davon hat der Staat gewaltig profitiert – durch massive Zunahme der Steuereinnahmen und niedrige Zinsen. Die Bürger dagegen stehen vor großen persönlichen Herausforderungen, für deren Bewältigung sie dringend zusätzliche Mittel benötigen: Altersvorsorge bei unsicheren Renten und mageren Renditen, kräftig steigende Mieten und Immobilienpreise in den wachsenden Ballungszentren, steigende Ansprüche an schulische Bildung und berufliche Qualifikation – all dies erfordert Investitionen privater Haushalte, für die die Mittel fehlen. In unserer Gemeinde kommen noch die exorbitant hohen Gebühren für die Abwasserentsorgung dazu – wir haben darüber berichtet.

Den Lösungsansatz der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW): „Die Gemeinde ist arm, ihre Bürger sind reich, also müssen gemeindliche Steuern und Gebühren erhöht werden“ lehnen wir Freie Demokraten ab! Im Gegenteil: die Bürger sind nicht reich, sondern der Staat ist es. Vor Ort fehlen den Bürgern die finanziellen Möglichkeiten, sich zum Wohl der Gemeinde zu engagieren.

Selten in der Geschichte Deutschlands sprach wirklich alles so eindeutig für eine kräftige Steuersenkung und eine durchdachte Steuerreform. Heute ist dies so. Und es wird zunehmend ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht handelt

Zum „Seelscheider Sommer“ stehen wir mit unserem Infostand vor der Gastwirtschaft „Haus im Park“. Diskutieren sie mit uns darüber am kommenden Sonntag, wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende.