Der Haushaltsentwurf für 2022 ist veröffentlicht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem 06. Oktober ist der Entwurf des Gemeindehaushalts für das Jahr 2022 auf der Internetseite unserer Gemeinde öffentlich zugänglich. Mit einem Volumen von ca. 50,7 Mio. € erscheint er auf den ersten Blick ziemlich hoch für eine Gemeinde von ungefähr 20.000 Einwohnern. Pro Einwohner sollen demnach etwas über 2.500 € im Jahr 2022 umgesetzt werden, diese Zahl erscheint dann gar nicht mehr so hoch in Anbetracht der vielfältigen Aufgaben der Gemeinde. Auch die geplante Aufnahme neuer Kredite von ca. 4,2 Mio. € entsprechend etwas mehr als 200 € / Einwohner erscheint noch erträglich.

 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, soll auf 45 Mio. € festgesetzt werden, entsprechend ca. 2.250 € / Einwohner erscheint dann doch viel zu hoch, wenn man den Umsatz pro Einwohner von ca. 2.500 € zum Vergleich heranzieht. Schon aus diesen wenigen Zahlen im Überblick wird klar, dass die Gemeinde nur das Allernötigste finanzieren kann.

„Die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung getroffenen Maßnahmen stellen seit dem Frühjahr 2020 alle Wirtschaftsteilnehmer vor historische Herausforderungen. Aufgrund der Lockdowns im Frühjahr und ab dem Herbst 2020 kam es zu einem massiven Einbrechen der gesamtwirtschaftlichen Lage und damit des Steueraufkommens auf allen staatlichen Ebenen.“ heißt es im Vorbericht des Haushaltsentwurfs. Die Schulden, die die Gemeinde infolge der Pandemie machen musste, sind ja nicht getilgt, sondern sie sollen aus Überschüssen der kommenden Jahre zurückgezahlt werden.

So, wie die Verwaltung den Haushaltsentwurf aufgestellt hat, ist er ausgeglichen. Ob aber in der Planung alle Einnahmen und Ausgaben realistisch dargestellt sind, bleibt abzuwarten. Möglicherweise werden wir nur mit viel Glück einem Haushaltssicherungsverfahren entgehen können. Spielraum für politisch gewollte Gestaltung in der Gemeinde ist jedenfalls kaum vorhanden. Umso mehr ist es wichtig, dass alle Ratsmitglieder zusammenarbeiten, um in der finanziellen Misere der Gemeinde jegliche Mittelverschwendung zu verhindern. Vor der Landtagswahl im nächsten Jahr mag es für dieses oder jenes Ratsmitglied verführerisch erscheinen, Wohltaten für die Bürger zu versprechen. Solche Wohltaten kann die Gemeinde nicht finanzieren. Die Bürgerschaft tut gut daran, derartige Versprechungen als unrealistisches Wahlkampf-Getöse abzutun. Wir Freien Demokraten werben dafür, Realitätssinn zu bewahren und auf Wahlkampfversprechen zu verzichten.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende und eine baldige Immunisierung, bleiben Sie gesund!