Die Gemeinde braucht preiswerten Wohnraum
Bürokratische Ungereimtheiten kosten den Steuerzahler viel Geld und Zeit
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vergangene Woche hatten wir Ihnen über den positiven Verlauf der Bürgerversammlung am 12.05. berichtet. Auch wenn wir Freien Demokraten dem Konzept der Verwaltung grundsätzlich zustimmen, gab es doch auch Punkte, bei denen wir Bedenken haben.
Die Verwaltung stellte ausführlich dar, wie viel Arbeit und Zeit eingeplant werden muss, um alle notwendigen verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Konzepts zu erlangen. Bei aller Liebe zum Rechtsstaat und seinem Bedürfnis, allgemeinverbindliche Regeln zu setzen wurde hier doch sehr deutlich, wie dringend ein Bürokratieabbau in unserem Land gebraucht wird.
Die Verwaltung stellte den dringenden Wohnraumbedarf dar, sprach aber regelmäßig von „sozialem Wohnungsbau“. Dem widersprechen wir Freien Demokraten vehement, denn es wird preiswerter Wohnraum benötigt, egal unter welchen zusätzlichen Bedingungen. Seit Jahrzehnten steht die liberale Forderung, die Auszahlung aller sozialen Transferleistungen über die Finanzverwaltung abzuwickeln, denn das Finanzamt kennt alle unsren (legalen) Einkünfte und kann daher ohne bürokratischen Zusatzaufwand beurteilen, wer zum Empfang von Sozialleistungen berechtigt ist.
Niemand weiß, wie viele Sozialwohnungen im Rhein-Sieg-Kreis von Menschen belegt sind, deren Einkommen dafür zu hoch ist, denn dies wird nicht geprüft. Es ist aber anzunehmen, dass ca. die Hälfte aller Sozialwohnungen fehlbelegt sind, wie Untersuchungen aus anderen Regionen zeigen. Zum Ausgleich konnte die Sozialverwaltung früher von solchen Bewohnern eine „Fehlbelegungsabgabe“ fordern. Diese Abgabe wird in NRW wegen des zu hohen Verwaltungsaufwands nicht mehr erhoben. Das System „sozialer Wohnungsbau“ in der jetzigen Form ist gescheitert und gehört deshalb abgeschafft.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Woche.