Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am vergangenen Sonntag hielten die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis ihr traditionelles Dreikönigstreffen in Bornheim ab. Liberale Politikprominenz aus Bund, Land und der Region sowie zahlreiche Gäste waren gekommen, um die Rede des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zu hören. Es war ein Genuss, dem „Elder Statesman“ bei seiner treffenden Analyse des bundepolitischen Geschehens zuzuhören.

Schlüssig legte er dar, wie in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwunges Vorsorge für schwierigere Wirtschaftslagen getroffen werden müsste: Die Bildung von Rücklagen - z. Zt. sind es beim Bund ca. 35 Mrd. € - sind nur ein Beleg für ein ängstliches Festhalten an der Vergangenheit, jedoch keinesfalls ein planvolles Vorbereiten auf Herausforderungen der Zukunft. Der finanzielle Kollaps ist bei einem „Weiter so“ der schwarz-roten Regierungskoalition absehbar, denn perspektivisch sind dann ab 2030 weder die Renten finanzierbar, noch das Sozialsystem. Vielmehr ist es jetzt nötig, in die Ausbildung der kommenden Generation zu investieren, denn allein die jährlich ca. 38.000 Jugendlichen ohne jeglichen Schulabschluss – nicht eingerechnet sind ausländische Jugendliche – kosten unser Sozialsystem erheblich mehr, als ihre Förderung bis zum Schulabschluss. Geradezu kontraproduktiv wirkt sich das Beschneiden des „Fördern und Fordern“ im Sozialsystem aus. Hartz IV hat sich als System bewährt, denn die Zahl der Leistungsempfänger ist seit Einführung ständig gefallen, Sanktionen sind nur bei ca. 3 % der Empfänger wegen Leistungsverweigerung notwendig. Clement fasste seine Erkenntnis für den Sozialstaat so zusammen: „Eigenverantwortung ist der Grundsatz einer funktionierenden Gesellschaft“.

Für seine hervorragende Rede erhielt Clement viel Beifall von der liberalen Zuhörerschaft.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende