Eine europäische Bundeswehr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

alle demokratischen Parteien in Deutschland bekennen sich dazu, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU anzustreben. Dazu gehört auch die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen der EU. Doch im Detail scheitert in Europa immer wieder der Aufbau von gemeinsamen Strukturen an nationalen Interessen. Die allzu zögerliche Erweiterung der FRONTEX von einer gemeinsamen Agentur hin zu einer Grenzschutzorganisation, die diesen Namen auch verdient, ist hierfür ein trauriges Beispiel. Andererseits gibt es auch positive Ansätze, wie z. B. die Deutsch-Französische Brigade, das 1. Deutsch-Niederländische Korps, das Multinationale Korps Nord-Ost mit Soldaten aus Dänemark, Polen und Deutschland sowie das Eurokorps als militärisches Hauptquartier der Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg und hoffentlich bald auch Polen.

Wenn schon auf europäischer Ebene der Wille der Nationalstaaten fehlt, sich trotz steigender Unzuverlässigkeit einiger außereuropäischer Partner in der NATO eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitsstrategie zu entwickeln und umzusetzen, was kann dann die Bundesrepublik Deutschland tun?

Dem Beispiel Belgiens und Luxemburgs folgend könnte sich die Bundeswehr für EU-Ausländer mit guten Sprachkenntnissen und Qualifikation öffnen, der deutsche Pass als Grundvoraussetzung für den Dienst in der Bundeswehr erscheint obsolet. Für uns Freie Demokraten ist ein Einsatz unserer Streitkräfte ohne enge Kooperation mit den europäischen Partnern ohnehin nicht denkbar, ebenso wenig erscheint die Verteidigung unserer Werteordnung ohne gleichzeitige Verteidigung der EU realistisch. Deutsche Werte und Interessen lassen sich in der Sicherheitspolitik heutzutage nicht von den europäischen Werten trennen. Deutschland wird z. B. nicht in der Uckermark verteidigt, sondern als Teil Europas im Baltikum. Ein polnischer Soldat in deutschen Diensten wäre deshalb kein Söldner, sondern ein europäischer Soldat. Die Öffnung der nationalen Streitkräfte ist vielmehr ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Armee. Ausländische Soldaten in der Bundeswehr tragen dazu bei, dass die Streitkräfte ein kleines bisschen diverser und europäischer werden und damit ein besseres Spiegelbild der Gesellschaft abgeben, die sie verteidigen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik wird die liberale Fraktion im EU-Parlament, die ALDE, in den nächsten Jahren richtungsweisende Anstöße zu gemeinsamen Europäischen Streitkräften geben. Deshalb unterstützen wir Freien Demokraten in der der Bundesrepublik auch jeden kleinen Schritt in diese Richtung: Die Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende