Endlich haben wir einen Gemeindehaushalt 2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 10. Juli tagte der Gemeinderat und hat nun endlich dem aktuellen Haushaltsentwurf mehrheitlich zugestimmt. Wir hatten Ihnen schon berichtet, dass es eigentlich keinen triftigen Grund gab, dem Haushaltsentwurf die Zustimmung zu verweigern, denn alle relevanten Haushaltsposten hatten zuvor in Ausschüssen und Rat diskutiert und positiv beschieden worden. Entsprechend ist der Haushaltsentwurf auch nicht wesentlich verändert worden, in den Grundzügen ist er stets gleichgeblieben.

Die bisherige Verweigerung der CDU, dem Haushalt zuzustimmen, konnten wir Liberalen nicht nachvollziehen, denn die kritisierten Einzelposten waren nie entscheidend für den gesamten Haushalt, sondern zur Änderung der dahinterstehenden Maßnahme muss man jeweils einzeln eine Ratsmehrheit organisieren. Nun hat die CDU in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl zugestimmt.

Die Grünen lehnten den Haushalt ab wegen nicht hinreichend belegten Kostenansätzen im Aquarena. Für eine genaue Kalkulation fehlen derzeit die notwendigen technischen Informationen. Also versah die Verwaltung sämtliche Aquarena-Kosten mit einem Sperrvermerk: Erst nach Zustimmung des Rats für jede Teilmaßnahme kann Geld ausgegeben werden. Dennoch verweigern die Grünen nach wie vor ihre Zustimmung zum Haushalt, für uns Freie Demokraten ist dies unverständlich.

Um nicht jedes Jahr einen so langen Stillstand im Rat zu bekommen, hat die FDP-Fraktion für die Zukunft jeweils einen „Doppelhaushalt“ im Haupt- und Finanzausschuss beantragt. Darüber wird der künftige Rat zu entscheiden haben

Abhilfe aus der Finanzmisere könnte die Landesregierung mit höherer Schlüsselzuweisung schaffen. Die aber ist schwarz-grün, genau wie die Gemeinschaft der Haushaltsverweigerer hier vor Ort.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende.