Europa-Parteitag der Liberalen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 27. Januar begehen die Freien Demokraten in Deutschland ihren Europaparteitag in Berlin. Eine Vielzahl von Anträgen zur Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Wertegemeinschaft in Europa werden dort diskutiert. Europa bietet für seine Bürger viele Chancen, wenn die EU zusammenrückt und in gegenseitigem Einverständnis der einzelnen Staaten seine Gemeinsamkeit betont und die regionalen Eigenheiten schützt und dem fairen Wettbewerb der Ideen eine Basis schafft. Doch dazu ist es nötig, eine Grundordnung zu verabreden und eindeutig festzulegen. Auf diese gemeinsame europäische Verfassung muss sich jedermann in der EU berufen und sein Recht geltend machen können.
Eine zentrale Forderung der europäischen Liberalen in der Fraktion der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)“ und damit auch der Freien Demokraten in Deutschland deshalb die Aufstellung einer Europäischen Verfassung. Auf dem Europaparteitag ist diese Forderung als Beschlussvorlage formuliert. Der Parteitag leitet seine Beschlussvorlage zur Verfassungsbildung mit diesen Worten ein: „Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potentiale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen wieder unmittelbar in ihrem Alltag erfahren können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse. Wir müssen vieles anders und besser machen, damit wir uns neu für Europa begeistern können.“
Wir Freien Demokraten wollen die Chancen für Europa durch eine neue Verfassung stärken und schlagen vor, zu beschließen:
„Die Europäische Union gewinnt neue Chancen durch mehr Nähe und Mitspracherecht. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, institutionelle Reformen vorantreiben und dabei Bürokratie abbauen. Das Europäische Parlament soll endlich auch eigene Gesetzesinitiativen einbringen können. Die EU-Kommission soll verkleinert werden. Und bis spätestens 2022 muss ein Europäischer Konvent einberufen werden, der den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung ebnet. Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken. Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden. Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Stärken vor Ort.“
Wir Freien Demokraten vor Ort werben für die Bildung einer Europäischen Verfassung in der nächsten Legislaturperiode. Eine starke Europäische Union in freier Selbstbestimmung der europäischen Bürger ist und bleibt unser Anliegen. Nicht die auseinander strebenden Ränder der europäischen Gesellschaft, sondern ihre Mitte wollen wir gut repräsentiert sehen. Dazu halten wir eine Verfassung, auf die sich jedermann berufen kann, für grundlegend.
Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende