FDP-Antrag zum Gemeindehaushalt
Neue Stellen sorgfältig prüfen – handlungsfähige Verwaltung sichern
FDP-Antrag zum Gemeindehaushalt
Neue Stellen sorgfältig prüfen – handlungsfähige Verwaltung sichern
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie sind es gewohnt, nach der Verabschiedung des Gemeindehaushalts an dieser Stelle die Haushaltsrede der Freien Demokraten zu lesen. In diesem Jahr begründet unser Ratsmitglied Ralf Clashinrichs vor Veröffentlichung der Haushaltsrede den FDP-Antrag zur Kontrolle der Stellenbesetzung:
Die angespannte Haushaltslage unserer Gemeinde verlangt verantwortungsvolle Entscheidungen. Deshalb haben wir als FDP Fraktion gemeinsam mit der CDU und dem Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Kontrolle von Stellenbesetzungen eingebracht. Gleichzeitig haben wir dem Stellenplan 2026 zugestimmt.
Unser Ziel ist nicht, die Verwaltung pauschal zu verkleinern, sondern zusätzliche Personalkosten nachvollziehbar zu prüfen und die Verwaltung dort, wo es sinnvoll und wirtschaftlich möglich ist, zu verringern oder optimieren.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten wichtige Arbeit für unsere Gemeinde – von Bürgerdiensten und Schulen über soziale Aufgaben bis hin zu Feuerwehr und Infrastruktur. Pauschale Einsparungen beim Personal sind deshalb schwierig: Aufgaben, gesetzliche Anforderungen und tatsächliche Arbeitsbelastungen unterscheiden sich erheblich. Und wer an der falschen Stelle spart, riskiert längere Bearbeitungszeiten oder zusätzliche Kosten an anderer Stelle.
Gleichzeitig wirken sich Personalentscheidungen langfristig auf den Haushalt aus. Jede zusätzliche Stelle verursacht regelmäßig wiederkehrende Kosten. In der aktuellen finanziellen Situation müssen wir deshalb genau hinschauen, wo neue Stellen tatsächlich erforderlich sind, und welche Alternativen bestehen.
Unser Antrag schafft dafür klare Regeln: Neu geschaffene und bestimmte unbesetzte Stellen sollen grundsätzlich erst nach einer Prüfung freigegeben werden. Dabei geht es unter anderem um die tatsächliche Arbeitsbelastung im Team, Überstunden, die Dringlichkeit der Aufgabe, mögliche Fördermittel und die Frage, ob Aufgaben intern anders organisiert oder wirtschaftlicher extern erledigt werden können. Auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf den künftigen Personalbedarf sollen berücksichtigt werden.
Die Entscheidung über notwendige Stellen bleibt möglich. Pflichtaufgaben und wichtige Bereiche werden durch Ausnahmen berücksichtigt; auch für dringende Fälle sind Regelungen vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll regelmäßig über Freigaben und deren Kosten informiert werden.
Für uns als FDP gilt: Wir schätzen die Arbeit der Verwaltung und wollen, dass sie ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen kann. Zugleich müssen wir sicherstellen, dass dauerhafte Personalkosten gut begründet und wirtschaftlich vertretbar sind.
Mit diesem gemeinsamen Antrag verbinden wir beides: eine leistungsfähige Verwaltung und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Wir Freien Demokraten wünschen Ihnen eine angenehme Woche.