Gemeinderat lehnt wiederum den Haushalt ab
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 10. April tagte der Gemeinderat, ich habe die Sitzung besucht. Der Rat hat wiederum den Haushalt nicht verabschiedet.
Die 3 großen Fraktionen haben sich in den letzten 4 Monaten nicht auf einen Kompromiss einigen können. Die Verwaltung muss dennoch ihre Aufgaben erledigen, die müssen dann eben mit „Kassenkrediten“ finanziert werde - mit Zinsbelastung wie bei jedem Überziehungskredit. Ohne Haushalt wird es also nur noch teurer für den Bürger.
Diese 3 Fraktionen haben Bedingungen gestellt, die jeden Kompromiss verhindern. Dabei sind diese Bedingungen eigentlich für den Haushalt völlig unwichtig, der Rat kann mit seiner jeweiligen Mehrheit für jeden dieser Streitpunkte eine Lösung herbeiführen – sofern man es wünscht.
So beharrt die SPD darauf, dass ein potentielles Wohngebiet nicht entwickelt wird, weil sie sich in grauer Vorzeit einmal so festgelegt hat. Dass die von ihrem Genossen Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende im vollen Gange ist, hat sie wohl nicht bemerkt. Gleichzeitig macht sie für das finanzielle Desaster der Gemeinde die schwarz-grüne Landesregierung verantwortlich. Welch ein Hohn: ihre Genossin und „Landesmutter“ Hannelore Kraft wollte 2010 ihre Heimatregion an der Ruhr noch komfortabler finanziell fördern. Das Geld dafür besorgte sie sich durch Kürzung der Schlüsselzuweisungen an andere Gemeinden, jährlich 3,5 Mio. € weniger für Neunkirchen-Seelscheid. Das ist der Grund für die andauernde Finanzmisere der Gemeinde.
Die Grünen - 2010 an der Landesregierung beteiligt - verweigern ihre Zustimmung zum Haushalt, weil ein Gesamtkonzept zu Instandsetzung und künftigem Betrieb der Aquarena noch nicht vorliegt, daran wird gearbeitet. Die von allen Parteien befürwortete vorgezogene Ertüchtigung der Sauna für 80 T€ hindert die Grünen an der Zustimmung.
Die CDU beharrt darauf, dass alle Wohngebiete entwickelt werden und fordert dazu ein einstimmiges Bekenntnis aller Beteiligten, sie begründet das Demokratie-theoretisch. Wir Freien Demokraten halten das Befolgen der Mehrheitsentscheidung für demokratisch, geforderte Einstimmigkeit erinnert uns hauptsächlich an den Einheitssozialismus der „DDR“. Zudem wedelt sie in Trump’scher Manier mit Schautafeln, um die Schuld an der steigenden Schuldenlast der Gemeinde der Bürgermeisterin und der SPD zu belegen. Bei dieser Show ist es schwer, der CDU den Respekt zu erweisen, den sie fordert.
Fazit: Ob wir vor den Kommunalwahlen im September einen verabschiedeten Haushalt bekommen, ist ungewiss. Ein Schelm, der hier an Wahlkampfmanöver denkt.
Wir Freien Demokraten mögen den Haushaltsentwurf nicht, er belastet die Bürger. Dennoch stimmen wir ihm zu, denn alle anderen Varianten belasten den Bürger noch mehr, dann eben in den Folgejahren.
Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Osterfest.