Grundsteuer wird erheblich steigen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor drei Wochen haben wir Ihnen darüber berichtet, dass die Finanzplanung der Gemeinde für die kommenden fünf Jahre eine erhebliche Mehrbelastung für die Bürger bedeutet. Zur Erinnerung: der Bau des neuen Feuerwehrhauses in Neunkirchen wird die Bürger mit min. 100 Punkten Grundsteuererhöhung belasten, eine weitere Grundsteuererhöhung von über 120 Punkten rührt aus den Planungen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) her, der Preis für Trinkwasser wird um ca. 0,25 €/m³ steigen.

In den letzten Jahren, in denen wegen der Überschuldung der Gemeinde äußerste Haushaltsdisziplin notwendig war, fielen die jährlichen Steigerungen der Grundsteuer-Hebesätze einigermaßen moderat aus. Bei der Grundsteuer B, die ja jeden Bürger betrifft – als Eigentümer der selbst genutzten Immobilie oder auch als Wohnungsmieter – stieg der Hebesatz in den Jahren 2016 bis 2018 von 596 Punkten auf 645 Punkte. Auch für 2019 wird entsprechend Ratsbeschluss die Steigerung auf 650 Punkte noch erträglich sein.

Perspektivisch wird der Hebesatz für die Grundsteuer B im Jahr 2023 auf ca. 900 Punkte steigen müssen, sofern die Ratsbeschlüsse zu Feuerwehrhaus und ISEK umgesetzt werden. Gegenüber dem Jahr 2016 bedeutet das eine Steigerung der Grundsteuerlast von 50 % in 8 Jahren. Mit der Entlassung aus dem „Stärkungspakt“ ist bedauerlicherweise die bisher geübte Haushaltsdisziplin verloren gegangen. Die Fraktionen links von der Mitte konnten mit der denkbar knappsten Mehrheit der Bürgermeisterstimme diese erhebliche Belastung der Bürger durchsetzen. Selbstverständlich benötigen wir in der Gemeinde eine gut funktionierende Feuerwehr. Dafür ist der Bau eines Feuerwehrhauses in Neunkirchen erforderlich. Aber muss der Neubau dieses Feuerwehrhaus wirklich auf einem Hanggrundstück erfolgen, bei dem allein die Herstellung eines Bauplanums mehrere Millionen € verschlingt? Selbstverständlich wäre die Verwirklichung der Ideen aus dem ISEK angenehm für viele Bürger in der Gemeinde. Aber sind den Bürgern die beschlossenen „Wohltaten“ wirklich so viel wert, dass sie eine derart exorbitante Erhöhung gemeindlicher Steuern in Kauf nehmen wollen? Wir Freien Demokraten denken, dass eine weiterhin geübte Haushaltsdisziplin den Bürgern in der Gemeinde mehr nützt, als der Bau von hübschen „Denkmalen“.

Noch ist Zeit, einige der ISEK-Ideen nicht oder später umzusetzen. Dafür ist es aber notwendig, dass die betroffenen Bürger schon jetzt ihre Stimme erheben und den Mandatsträgern ihre Meinung sagen. Zur Kommunalwahl 2020 dürfte es zu spät sein, teure „Denkmale“ noch zu verhindern, dann werden sie bestellt sein und müssen vom Bürger bezahlt werden.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Adventswochenende.