Haushaltsberatung verschoben

Die für die Ratssitzung „am 19.09.2018 vorgesehene Einbringung des Haushalts 2019 soll auf die nächste Ratssitzung am 27.11.2018 verschoben werden“, so teilte es die Verwaltung mit. Das bedeutet, dass der Gemeindehaushalt erst frühestens im Januar 2019 verabschiedet werden kann. Für die Verschiebung führt die Verwaltung neben „hausgemachten“ Gründen, wie die bisher nicht erfolgte Konkretisierung der „ISEK“-Projekte und die nicht abgeschlossene verwaltungsinterne Abstimmung wegen der Rückführung der Gemeindewerke in die Gemeindeverwaltung, auch gute Gründe an: zum 01.01.2019 tritt eine Gesetzesänderung zum „Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF)“ in Nordrhein-Westfalen in Kraft (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz), zu dessen Ausgestaltung noch Regelungen auf Verordnungs- und Erlassebene fehlen. Die Verschiebung bringt unserer Gemeinde jedoch keine Verbesserung der finanziellen Situation: Nach wie vor sind unsere drängendsten Problemfälle nur mit eigentlich viel zu großer Verzögerung zu finanzieren. Die dringendsten Fälle sind Ihnen aus unserer Berichterstattung bekannt: die Ertüchtigung des Schulsportplatzes Höfferhof und eine funktionale Feuerwache für unsere Feuerwehr in Neunkirchen, für gewünschte Maßnahmen wie dem Ausbau des Sportplatzes Breitscheid fehlt das Geld.

Anders ist die Situation im Bund. Diese Woche wird im Bundestag der Haushalt 2019 diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die notwendige Fokussierung auf die wirklich wichtigen und effektiven Vorhaben fehlt wie schon seit Jahren in der Verantwortung der schwarz-roten Koalition.

Wir Freien Demokraten haben konkrete Pläne für einen „alternativen Bundeshaushalt“ erarbeitet. Darin dringen wir auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019. Diese Entlastung wurde der deutschen Bevölkerung zugesagt und ist somit eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Im Gegenzug könne auf bestimmte Vorhaben der Großen Koalition wie das – bekanntermaßen ineffektive - geplante Baukindergeld verzichtet werden.

An der prekären finanziellen Situation unserer Gemeinde können wir Bürger kaum etwas ändern, es sei denn, wir akzeptieren massive Erhöhungen der kommunalen Steuern und Abgaben. Die bessere Alternative jedoch ist, wir Bürger entscheiden selbst, was uns hier am Ort wichtig ist und finanzieren es mit eigenem Geld. Und dafür benötigen wir das Geld, das uns der Bund über Steuern zu viel abzieht, zum Beispiel den Solidaritätsbeitrag.