Haushaltsrede 2019
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Vertreter der Medien,
zum 19. Mal stehe ich heute hier und will versuchen, das liberale Gedankengut aus den Haushaltsberatungen der Liberalen darzustellen.
Es ist absolut nicht meine Absicht, unseren politischen Mitbewerbern umfängliche Vorhalte zu machen. Soweit hiervon die Sozialdemokraten betroffen sind, sind diese aufgrund ihrer verzweifelten Wahlmarketing-Strategie nur zu bedauern. Diese Verhaltensweise ist nur zu ignorieren. Der rasante politische Absturz der Sozialdemokraten wird sich durch das Schmitz´sche Büttenreden-Marketing nicht ändern.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen heute insbesondere Rechenschaft ablegen über unsere Arbeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr. In unserer Arbeit orientieren wir Freien Demokraten uns auftragsgemäß immer am Wohl unserer Gemeinde und unserer Mitbürger. Im vergangenen Jahr konnten wird im Rat durchsetzen, dass der Sportplatz Höfferhof nicht geschlossen und als Bauland verkauft wird. Im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler haben wir dann weiter mit der CDU-Fraktion durchgesetzt, dass der Sportplatz überarbeitet wird.
Wir befinden uns immer noch im Haushaltssanierungsverfahren. Die Veräußerung des Sportplatzes Höfferhof war eine Voraussetzung, dass wir freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen durften und hierdurch einen Liquiditätsvorteil von rd. 900 T€ p.a. für rd. 10 Jahre vereinnahmen durften. An dieser Stelle darf ich nochmals in Erinnerung rufen, dass unsere finanzielle Misere nicht auf der immer wieder von Herr Schmitz zitierten Märchendarstellung beruht, hier hätten Bürgermeister Meng im Verein mit CDU und FDP Schulden „auf Teufel komm raus“ gemacht. Zutreffend ist leider, dass die rot-grüne Landesregierung 2010 die Basisdaten für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen nachhaltig zugunsten der Großstädte, insbesondere im Ruhrgebiet, und zu Lasten der ländlichen Gebiete verändert hat. Hieraus resultierten Mindereinnahmen unserer Gemeinde ab 2011 von jährlich rund 3,5 Mio. €. Einschränkungen in der Haushaltsführung, massive Steuer- und Gebührenerhöhungen waren und sind immer noch die Folge dieser politischen Fehlentscheidung.
Rechnet man den Zeitraum von 2011 - 2018 hinsichtlich dieser Mindereinnahmen zusammen, so ergeben sich Mindereinnahmen von rd. 28 Mio. €. Dies entspricht in etwa unserem überzogenen Kontokorrentkonto (Kassenkredit) von rd. 30 Mio. €.
Im Zeitraum von 2010 bis 2019 ist die Grundsteuer B um über 60% gestiegen. Wenn in 2010 die Grundsteuer einer Immobilie in unserer Gemeinde 400 € ausgemacht hat, werden das in diesem Jahr 650 € sein.
Die Änderung des Haushaltssanierungskonzeptes zur Nichtveräußerung und Weiterführung des Sportplatzes Höfferhof musste durch eine Gegenmaßnahme refinanziert werden.
Mit Unterstützung unserer Kämmerei konnten wir Freien Demokraten ermitteln, dass bei einer Rückführung der Gemeindewerke aus der AöR in die Kerngemeinde jährlich ca. 100 T€ eingespart werden können. Der abgezinste Barwert dieser Maßnahme machte rd. 3,3 Mio. € aus. Nachdem die Bezirksregierung ihre Zustimmung zu diesen Maßnahmen erkennen ließ, haben wir die entsprechenden Anträge gestellt. Niemand im Rat hat sich dieser Neuregelung widersetzt.
Durch die Zusammenlegung der bisherigen AöR und der Gemeindeverwaltung zum 01.01.2019 ergeben sich darüber hinaus auch erhebliche Verbesserungen im Eigenkapital unserer Gemeinde, die ebenfalls einen Betrag von über 3 Mio. € ausmachen. Dieser Wert resultiert daraus, dass das Eigenkapital der AöR erheblich höher ausgefallen ist, als der Wertansatz dieser Beteiligung in der Bilanz der Gemeinde.
Auch die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse unserer Gemeinde sehen wir als sehr bedenklich an. Uns allen ist bekannt, dass unser Feuerwehrhaus in Neunkirchen ersetzt werden muss. Hier wurde noch zu Zeiten der AöR mit einem Investitionsaufwand von 3 - 4 Mio. € gerechnet. Jetzt liegt eine erste Schätzung der Investitionssumme vor, die mit rd. 10 Mio. € abschließt. Wir befürchten, dass es nicht hierbei bleiben wird und dass eine Kostenberechnung und ein darauf basierendes Ausschreibungsergebnis noch einen weit höheren Ansatz darstellen wird.
Dass das neue Feuerwehrhaus unabdingbar für die Ausstattung unserer Feuerwehr und damit für die Sicherheit unserer Gemeinde ist, bleibt unbestritten.
Wenn wir hier – ohne die Abspaltung von Kosten zu Lasten des Wasserwerkes – von einer Investitionssumme von rd. 12 Mio. € ausgehen, wird das Zinsen, Abschreibungen und Betriebskosten von mindestens 6% der Investitionssumme nach sich ziehen. Diese rd. 720 T€ können nur durch eine weitere Grundsteuererhöhung von rd. 100 Punkten finanziert werden (dann liegen wir bei 750 Punkten Hebesatz). Im Zeitraum dieser erheblichen Investition und Zusatzkosten wird von der Bürgermeisterin ein Investitionsplan von rd. 21 Mio. € eingebracht. Die Eckpfeiler für dieses Investitionsprogramm sollen schon in dem heute zu beschließenden Haushalt 2019 eingerammt werden. Hier soll das Land NRW Investitions-Zuschüsse von 60 bis 80% leisten, im Durchschnitt 70%.
Hier werden unseren Mitbürgern Wahlgeschenke in immensem Umfang gemacht. Aber die Rechnung wird dann erst nach 2020 präsentiert. Bei einem Eigenanteil von 30% müssen weitere Schulden von rd. 6,3 Mio. € aufgenommen werden. Bei 4% Abschreibungen und Zinsen sind das jährliche Zusatzkosten von rd. 240 T€. Für die sich aus diesem Investitionsvolumen ergebenden zusätzlichen Betriebskosten werden keine Zuschüsse geleistet. Bei nur 2,5% Betriebskosten ergeben sich zusätzliche jährliche Kosten von rd. 525 T€. Insgesamt machen nach dieser Berechnung die jährlichen Mehrkosten rd. 765 T€ aus.
Rd. 7.200 € machen einen Punkt Grundsteuer aus. Somit betragen die sich hier ergebenden Zusatzkosten umgerechnet mindestens weitere 100 Punkte Grundsteuer, so dass wir dann mit einem Grundsteuerhebesatz von 850 Punkten werden leben müssen, wenn dem nicht Einhalt geboten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Liberale mühen uns, die Ausgaben unserer Gemeinde zu begrenzen und Einsparpotentiale zu finden und zu realisieren.
Aber welche Wirkung haben hier alle Bemühungen, wenn seitens der Bürgermeisterin und der sie tragenden Fraktionen im vorgezogenen Wahlkampf unsere Geldmittel für teure Geschenke an die Bürger verwandt werden, die die Bürger dann teuer bezahlen müssen.
Wir nehmen den Auftrag, den uns die Bürger unserer Gemeinde erteilt haben, sehr ernst und wollen die drohenden weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen abwenden, zumindest jedoch so gering wie möglich halten. Dass unsere Bürger den verzweifelten Wahlkampf einiger unserer Mitbewerber teuer bezahlen sollen, können wir nicht mittragen. Wir lehnen den Haushaltsentwurf 2019 ab.
Für die im abgelaufenen Geschäftsjahr angenehme, vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Verwaltung darf ich mich namens meiner Fraktion herzlich bedanken.
Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern. Ohne die stattgefundene intensive Unterstützung der Kämmerei hätte wohl die Zusammenlegung von Verwaltung und Gemeindewerken - und der damit verbundene Beginn der Einsparungen - noch nicht zum 01.01.2019 stattfinden können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Heinz K. Hadamik