Haushaltsrede der FDP

Die Fraktion der Freien Demokraten dankt der Verwaltung - und insbesondere unserem Kämmerer Johannes Hagen und seinen Mitarbeitern - für die Aufstellung des umfangreichen Haushalts für die nächsten Jahre.

Die FDP Fraktion hat sich dazu entschieden, dieses Jahr keine übliche Haushaltsrede zu halten. Nicht nur, weil das Wesentliche von den anderen Parteien schon gesagt wurde, sondern weil wir uns in diesem Jahr die Aussage der Gemeinde-Prüfungs-Anstalt zu eigen machen wollen: die Gemeinde hat unter den widrigen Bedingungen der letzten Jahre gut gewirtschaftet. Seien wir also stolz auf das, was wir erreicht haben!

Ja, wir erfreuen uns an dem Erreichten, was nicht bedeutet, dass wir mit allem einverstanden oder zufrieden sind.

Anders als in Berlin zwingt uns – Verwaltung und Rat – die prekäre finanzielle Lage der Kommune, ideologische Gedanken aus den Haushaltsberatungen heraus zu lassen, denn die kommunalen Möglichkeiten der Erschließung zusätzlicher Finanzquellen ist äußerst beschränkt, auch wenn es schön wäre, in der Kommune Wohltaten zu finanzieren.

Nachdem unsere Gemeinde sich aus der Haushaltssicherung mit äußerster Haushaltsdisziplin herausarbeiten konnte, haben unsere Haushälter etwas geschafft, was der Bundesregierung nicht gelingt: wir haben die Haushaltsdisziplin aufrechterhalten und konnten eine Ausgleichsrücklage bilden. Dadurch stehen wir momentan etwas besser da, als andere Gemeinden. Allerdings übersteigen 2025 die Ausgaben die Einnahmen, diese Ausgleichsrücklage wird 2025 aufgebraucht werden. Damit ist jetzt schon absehbar, dass der Haushalt 2026 zwingend defizitär werden wird, es droht erneut die Haushaltssicherung, die Verwaltung und Rat bei der Gestaltung des Zusammenlebens in unserer Gemeinde erheblich einschränkt.

Zu einigen Sachverhalten bezieht die Fraktion der Freien Demokraten folgend Stellung:

Wohnen fördern: Die Einwohnerzahl in unserer Gemeinde stagniert, mangels bebaubarer Grundstücke fehlt uns der Zuzug von Menschen - bevorzugt von jungen Familien. In vielen Bereichen ist die gemeindliche Infrastruktur auf mehr Nutzer ausgelegt, nämlich auf beidseitige Bebauung der Straßen. Diese Unternutzung unserer Infrastruktur belastet die Steuer- und Gebührenzahler der Gemeinde erheblich und unnötig. Hier ist es notwendig, innovative Wege einzuschlagen, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Das gemeinschaftliche kommunale Unternehmen mit der Nachbargemeinde Much hat seine Kompetenz und Effektivität bewiesen: Nach Einbruch der Gewerbesteuer - Einnahmen wg. Corona verzeichnet die Gemeinde nun eine Einnahme von 9,45 Mio. Das sind fast 50 % mehr als 2019. Diese Steigerung ist hauptsächlich auf die erfolgreiche Vermarktung von Gewerbeflächen des GKU / AöR zurück zu führen. Warum also soll dieses erfolgreiche Unternehmen nicht auch Wohngebiete entwickeln? Wir Freien Demokraten werben dafür, den Zweck dieses Unternehmens auf das verwandte Gebiet der Wohnungsentwicklung zu erweitern - Wir versprechen uns davon den notwendigen Impuls zum Wachstum unserer Gemeinde. Selbstverständlich soll das gemeindliche Unternehmen auch weiterhin die Entwicklung von Gewerbeflächen betreiben, denn mehr Einwohner in der Gemeinde brauchen auch mehr Arbeitsplätze.
Ein erheblicher Kostentreiber im Wohnungsbau wird von der Landesverwaltung verursacht, nämlich die Grunderwerbssteuer von 6,5 %. Unsere Gemeinde hat die wohnungsbauhemmende Wirkung der Grunderwerbsteuer zu verkraften. Also sollte unsere Gemeinde bei jeder Gelegenheit für eine Senkung der Grunderwerbsteuer werben.
Für das Wohnen in unserer Gemeinde ist nach unserer Ansicht verstärktes Engagement von Rat und Verwaltung erforderlich.

Grundsteuer: Die Anhebung Grundsteuer B im Jahr 2025 und 2026 sind mit Kostensteigerungen begründet. Diese Mehrbelastung aller Bürger ist ärgerlich, denn es steht in keiner Weise eine entsprechende Mehrleistung des Staates gegenüber.
Hier sehen wir Freien Demokraten ohne grundsätzliche Änderung der Grundlagen zur Gemeindefinanzierung keine Lösungsmöglichkeit.

Bürokratie: Gerade erleben wir in unserer Gemeinde die Folgen bürokratischen, aber ineffektiven Handelns. An der Baustelle der B 56 in Pohlhausen führte die unsachgemäße Verkehrsführung und -Steuerung zu unnötig langen Staus. Die von unserer Gemeindeverwaltung zurecht mehrfach angemahnte Verbesserung führte mit jeder Änderung zu noch längeren Staus. Die Ursachen des massiven Stromausfalls wegen des Brandes der Umschaltstation in Hasenbach vor drei Jahren sind noch immer nicht behoben, die dort installierten Provisorien versagten am 09.11.2024, ebenfalls wieder mit negativen Folgen für das Energieversorgungsnetz. Beide Fälle liegen nicht in der direkten Verantwortung unserer Gemeinde, aber sie zeigen überdeutlich, wie notwendig die Beschleunigung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren ist, wie quälend sich Mangel an Bürokratieabbau auswirkt, z.B.:

Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen im Rat werden alle Ausschüsse der Gemeinde aufgefordert, zur Haushaltswirksamkeit der von ihnen beratenen Themen Stellung zu nehmen. In der überwiegenden Anzahl der Fälle verschieben die Ausschüsse ihre Themen ohne Stellungnahme in den Haupt- und Finanz-Ausschuss, der dann zur Vorbereitung der Haushalts-Ratssitzung Stellung nimmt und einen Vorschlag erarbeitet. Diese wirkungslose „Schleife“ über die Ausschüsse verursacht unnötige Arbeit in der Verwaltung. Es sollte direkt der HuFA involviert werden. Sofern im Fachausschuss Mitteilungsbedarf besteht, soll er selbstverständlich das Recht haben, sich entsprechend zu äußern.

Oft sind es nur Kleinigkeiten, die eine effektivere Verwaltung hemmen. Wir alle sind aufgefordert, Hemmnisse zu finden, zu benennen und zu beseitigen.

Zukunftsaufgaben: Wir erleben gerade dem Umbruch weltpolitischen Geschehens in rasantem Ausmaß: Im Nahen Osten ist der seit dem 2. Weltkrieg bestehende Konflikt zum Krieg an mehreren Fronten eskaliert, der Ukraine setzt die russische imperialistische Aggression in verstärktem Maß zu und in Fernost scheinen sich chinesische Ambitionen zur Unterwerfung Taiwans zu verstärken. Gleichzeitig scheinen die USA sich aus ihrer angestammten Rolle als weltweit agierende Ordnungsmacht zurückzuziehen. Europa wird zunehmend Aufgaben übernehmen müssen. Dies hat zwangsläufig auch Auswirkungen auf deutsche kommunale Aufgaben: wir werden Vorsorge treffen müssen, unsere Kernaufgaben erfüllen zu können, möglicherweise zulasten der erstrebenswerten, aber nicht mehr finanzierbaren freiwilligen Leistungen.
Es gilt also, die Prioritäten so zu setzen, dass auch unsere Nachfolger noch die Chance haben, ihr Leben in freier Selbstbestimmung zu gestalten. Dafür müssen wir heute haushalten und uns jegliche Ausgaben verkneifen, wenn sie nicht rentierlich oder aus anderen Gründen derzeit lebensnotwendig sind.
Hier ist es notwendig, ohne ideologische Verblendung pragmatisch an der Problemlösung zusammenzuarbeiten.

In den gelaufenen Verhandlungen zum Haushalt wurden alle relevanten Posten eingehend diskutiert und abgestimmt. Wie die überwiegende Mehrheit der Kollegen im Rat haben auch wir Freien Demokraten die einzelnen Posten akzeptiert, wenn auch mit erheblichen Bauchschmerzen. Hinzu kommt das Wissen, dass eine Kommune ohne einen rechtskräftigen Haushalt nicht in geordneten Bahnen agieren kann, was bedeutet, dass das bürokratische Handeln nicht nur langsamer und komplizierter wird, sondern vor allem auch teurer

Deshalb stimmt die FDP Fraktion dem Haushaltsentwurf 2025 zu.