Haushaltsrede der FDP-Fraktion - Teil 1
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachdem wir Ihnen in den vergangenen Wochen zwei Anträge für den Gemeinderat vorgestellt haben, veröffentlichen wir nun die vielbeachtete Haushaltsrede der Freien Demokraten:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Ratsmitglieder,
ich habe heute die Aufgabe, als letzter Fraktionsvorsitzender zu diesem Haushalt zu sprechen. Vieles ist bereits gesagt worden. Deshalb möchte ich nicht jede Zahl und jeden Antrag wiederholen, sondern den Blick darauf richten, was dieser Haushalt für die Zukunft unserer Gemeinde bedeutet – und was wir daraus machen müssen.
Zunächst möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung bedanken. Wir haben als FDP-Fraktion viele Fragen gestellt – zur Verschuldung, zu Investitionen, Personalkosten, Liquiditätskrediten und Einsparmöglichkeiten. Unsere Fragen wurden aufgenommen und beantwortet. Dafür möchte ich mich bedanken.
Und jetzt geht es um die entscheidende Frage: Was machen wir aus diesen Erkenntnissen?
1. Verantwortung beginnt bei den Grundlagen
Die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist schwierig. Wir haben ein erhebliches Defizit, die Rücklagen werden aufgebraucht und gleichzeitig steigt die Verschuldung deutlich.
Bei den Investitionskrediten sehen wir eine Entwicklung von rund 24,4 Millionen Euro im Jahr 2025 auf rund 53,6 Millionen Euro 2026 und rund 66,4 Millionen Euro 2027. Allein 2026 bedeutet das einen zusätzlichen Schuldenaufbau von rund 29,3 Millionen Euro.
Das sind Zahlen, bei denen wir genauer hinschauen müssen. Für uns als FDP gilt: Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger muss wirtschaftlich und verantwortungsvoll umgegangen werden.
Das bedeutet nicht, notwendige Investitionen zu verhindern. Unsere Gemeinde muss investieren können. Aber jede Investition muss sich daran messen lassen, ob sie notwendig ist, in welchem Umfang und zum richtigen Zeitpunkt.
Wir müssen deshalb prüfen: Ist eine Investition notwendig? Kann sie verschoben werden? Gibt es wirtschaftlichere Alternativen? Welche Folgekosten entstehen? Und wie entwickeln sich Schulden und Zinsbelastungen? Gerade bei steigenden Krediten und Zinsen dürfen wir diese Fragen nicht erst nach der Entscheidung stellen.
2. Grundsteuer: Nicht die Erhöhung ist unser Kritikpunkt
Ein Thema hat die Bürgerinnen und Bürger besonders beschäftigt: die Grundsteuer.
Ich möchte ausdrücklich klarstellen: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Erhöhung des Hebesatzes als solche. Die finanzielle Situation unserer Gemeinde macht zusätzliche Einnahmen leider erforderlich. Der Hebesatz von 1.088 Prozent ist deshalb nicht der eigentliche Kritikpunkt.
Unser Kritikpunkt ist die Reihenfolge. Der Hebesatz wurde beschlossen, bevor der Haushalt heute abschließend beraten und beschlossen wird. Aus unserer Sicht sollte grundsätzlich zuerst der Haushalt beraten werden. Dann sollten wir Ausgaben reduzieren, Maßnahmen verschieben, Strukturen effizienter gestalten und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten prüfen. Erst danach sollte entschieden werden, welche zusätzliche Belastung notwendig ist.
Für 2026 war diese zeitliche Vorgehensweise praktisch nicht zu vermeiden, wenn die Erhöhung noch für das laufende Jahr wirksam werden sollte. Es gibt hierfür eine gesetzliche Frist.
Die grundsätzliche Frage bleibt: Künftig sollten Haushalt und Steuerentscheidung wieder stärker in dieser Reihenfolge zusammengeführt werden. Erst alle Möglichkeiten ausschöpfen – dann über zusätzliche Belastungen sprechen.
3. HSK – Einsparungen müssen tatsächlich eintreten
Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wurden rund 100 Einspar- und Konsolidierungsmöglichkeiten betrachtet, 38 davon sind im HSK enthalten.
Für uns ist entscheidend: Eine Maßnahme im HSK ist noch keine tatsächliche Einsparung. Deshalb müssen wir regelmäßig überprüfen, welche Maßnahmen umgesetzt wurden, welche finanziellen Auswirkungen tatsächlich eingetreten sind, wo Abweichungen bestehen, welche Maßnahmen noch offen sind und welche neu dazu kommen.
Haushaltskonsolidierung darf kein einmaliger Beschluss sein. Sie muss ein laufender Prozess werden. Wir wollen nicht nur auf dem Papier Einsparungen beschließen, sondern sehen, dass diese Einsparungen tatsächlich im Haushalt ankommen.
Wir Freien Demokraten wünschen Ihnen eine angenehme Woche.