Haushaltsrede der FDP-Fraktion - Teil 2
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es folgt hier der zweite Teil der Haushaltsrede der FDP:
4. Personal – Stellenplan konsequent überprüfen
Ein weiterer konkreter Punkt sind die Personalausgaben. Hier hat die FDP mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag zum Stellenplan eingebracht.
Kern ist ein Sperrvermerk für neu ausgebrachte und zum 1. Oktober 2026 unbesetzte Stellen sowie künftig frei werdende Stellen, die nachbesetzt werden sollen. Eine Stelle im Stellenplan bedeutet damit nicht automatisch, dass sie besetzt werden darf.
Vor einer Freigabe soll geprüft werden: Ist die Aufgabe erforderlich? Kann sie entfallen oder verschoben werden? Kann sie wirtschaftlicher extern erbracht werden? Wie wird sie finanziert? Und welche Auswirkungen haben Digitalisierung und veränderte Arbeitsabläufe?
Die Prüfung wird verbindlich gemacht und dokumentiert. Gleichzeitig gibt es Ausnahmen, etwa für Feuerwehr, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, OGS und Auszubildende.
Es geht nicht darum, Personal pauschal abzubauen. Es geht darum, vor einer dauerhaften Verpflichtung zu prüfen, ob eine Stelle notwendig und wirtschaftlich ist. Wenn sie notwendig ist, kann und soll sie freigegeben werden. Damit verbinden wir Haushaltsdisziplin mit der Handlungsfähigkeit der Verwaltung.
5. Einnahmen stärken statt nur Ausgaben betrachten
Haushaltskonsolidierung bedeutet für uns nicht ausschließlich sparen. Wir müssen auch fragen, wie wir die Einnahmeseite langfristig stärken können.
Bei den Gewerbesteuereinnahmen je Einwohner liegt Neunkirchen-Seelscheid deutlich unter vergleichbaren Werten in Nordrhein-Westfalen. Deshalb müssen wir fragen: Wie stärken wir die wirtschaftliche Entwicklung? Wie halten und gewinnen wir Unternehmen? Wie schaffen wir Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung?
Ein positives Beispiel ist das ehemalige Thurn-Gelände und die Entwicklung zum Innovations-Quartier Neunkirchen-Süd. Gemeinsam mit Much besteht hier die Möglichkeit, ein ehemaliges Gewerbeareal weiterzuentwickeln und neue Unternehmen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen.
Das ist für uns ein wichtiger liberaler Ansatz: Nicht nur fragen, wo wir sparen können, sondern auch, wie wir die Voraussetzungen für zukünftiges Wachstum schaffen. Wirtschaftsförderung und Unternehmensansiedlung müssen deshalb Teil unserer langfristigen Haushaltsstrategie sein.
Wir brauchen nicht nur einen Sparhaushalt. Wir brauchen eine Gemeinde, die wirtschaftlich stärker wird.
6. Interkommunale Zusammenarbeit und effiziente Strukturen
Ein weiterer Ansatz ist die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. Nicht jede Aufgabe muss zwingend alleine durch unsere Gemeinde erledigt werden. Wo Zusammenarbeit wirtschaftliche Vorteile bringt, Fachwissen bündelt oder Leistungen günstiger ermöglicht, sollten wir diese Möglichkeiten nutzen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass ein erheblicher Teil unserer Ausgaben durch übergeordnete Aufgaben und insbesondere die Kreisumlage bestimmt wird. Wir können nicht jede Belastung beeinflussen. Wir können aber beeinflussen, wie effizient wir mit den Mitteln umgehen, die uns zur Verfügung stehen.
P. S.: Mahnwache gegen Gewalt für Dialog, Respekt und Zusammenhalt
In Hennef fand am Tag der Gen-Z Demonstrationen die gut besuchte Mahnwache der Liberalen auf Initiative des hiesigen FDP-Landtagskandidaten Uwe Steiniger statt. Liberale Senioren aus unserer Gemeinde nahmen daran teil, weil sie ein Zeichen für den Zusammenhalt der Gesellschaft setzen wollen. Zusammenhalt muss eine Gemeinschaftsleistung aller Generationen sein! Sie suchen den Dialog mit der Jugend, die sich um die Zukunft sorgt, nicht aber mit Krawallanten, die mit ihre Judenhass, Extremismus und Gewalt gegen unseren Staat die demokratische Grundordnung zerstören wollen. Gegen Krawallanten muss der Staat seine Wehrhaftigkeit beweisen.
Wir Freien Demokraten wünschen Ihnen eine angenehme Woche ohne Randale.
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