Haushaltsrede der FDP-Fraktion - Teil 3
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier veröffentlichen wir nun den dritten und letzten Teil der FDP-Haushaltsrede:
7. Unser Blick nach vorne
Mit dem heutigen Haushalt sind die Probleme nicht gelöst. Die eigentliche Arbeit beginnt mit dem Haushaltsbeschluss erst richtig.
Wir müssen im kommenden Jahr prüfen: Werden Einsparungen umgesetzt? Entwickeln sich Einnahmen wie geplant? Wie entwickeln sich Schulden und Zinsbelastung? Welche Investitionen sind tatsächlich erforderlich? Welche Maßnahmen können wirtschaftlicher oder zeitlich angepasst werden? Und wo entstehen neue Einnahmemöglichkeiten?
Wir wollen deshalb eine konsequente unterjährige Kontrolle des Haushalts. Der Haushalt darf nicht nur einmal im Jahr betrachtet werden.
Haushaltsverantwortung endet nicht mit dem Beschluss des Haushalts. Sie beginnt dort erst richtig.
8. Doppelhaushalt 2027/2028
Ein weiterer Punkt, den die FDP bereits in der Vergangenheit mehrfach gefordert hat, ist die Aufstellung eines Doppelhaushaltes. Auch für 2027 und 2028 wollen wir diesen Weg erneut verfolgen.
Ein Doppelhaushalt kann mehr Planungssicherheit schaffen, ermöglicht einen längeren Blick auf die finanzielle Entwicklung und zwingt dazu, Maßnahmen und Finanzierung frühzeitig zusammenzudenken.
Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage und der notwendigen Konsolidierung ist eine längerfristige Finanzplanung wichtig. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Gemeinde für 2027 und 2028 einen Doppelhaushalt aufstellt.
9. Unser Ziel: Handlungsfähigkeit erhalten
Unser Ziel ist nicht, um jeden Preis möglichst wenig Geld auszugeben. Unser Ziel ist, mit den vorhandenen Mitteln möglichst viel für unsere Gemeinde zu erreichen.
Wir brauchen eine funktionierende Verwaltung und gute Infrastruktur, müssen notwendige Investitionen ermöglichen und gleichzeitig verhindern, dass die Verschuldung unsere zukünftigen Handlungsmöglichkeiten immer weiter einschränkt.
Das ist für uns liberale Haushaltspolitik: Verantwortung bedeutet nicht, alles abzulehnen. Verantwortung bedeutet, Prioritäten zu setzen.
Meine Damen und Herren,
wir beraten heute einen schwierigen Haushalt. Die finanzielle Situation ist angespannt, und wir stehen vor erheblichen Herausforderungen.
Aber wir haben es selbst in der Hand, wie wir damit umgehen. Wir können uns darauf beschränken, jedes Jahr aufsteigende Ausgaben und fehlende Einnahmen zu reagieren. Oder wir können anfangen, strukturell zu denken.
Wir wollen Ausgaben kritisch überprüfen, Einsparungen tatsächlich umsetzen, den Stellenplan kontrollieren, Investitionen auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen, Verschuldung und Zinsbelastung im Blick behalten, die wirtschaftliche Entwicklung stärken und interkommunale Zusammenarbeit ausbauen. Gleichzeitig wollen wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten.
Wir wollen nicht nur fragen: Wie schaffen wir es durch dieses Haushaltsjahr? Wir müssen fragen: Wie schaffen wir dauerhaft finanzielle Handlungsspielräume für Neunkirchen-Seelscheid?
Und genau deshalb ist für uns klar: Die FDP-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.
Aber diese Zustimmung bedeutet nicht, dass damit alle Probleme gelöst sind. Wir werden die Umsetzung der Maßnahmen weiter kritisch begleiten, Einsparungen einfordern, neue Einspar- und Einnahmemöglichkeiten prüfen und darauf achten, dass notwendige Investitionen möglich bleiben.
Wir wollen eine Gemeinde, die handlungsfähig bleibt. Eine Gemeinde, die wirtschaftlich denkt. Eine Gemeinde, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belastet. Und eine Gemeinde, die auch in Zukunft Gestaltungsmöglichkeiten hat.
Dafür übernimmt die FDP-Fraktion Verantwortung.
Wir stimmen diesem Haushalt zu – aber wir wissen auch: Die Arbeit beginnt damit erst.
Vielen Dank.