Jede 2. Sozialwohnung ist fehlbelegt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die NRW-Bank hat die Belegung von Sozialwohnungen untersucht: die Hälfte der Wohnungen wird unberechtigt bewohnt, die Bewohner verfügen über zu hohes Einkommen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, der Missstand ist seit Jahrzehnten bekannt. Der Steuerzahler hat die Wohnungen für Sozialfälle gefördert und wird in jeder 2. Wohnung betrogen!

Bis 2007 mussten unberechtigt dort Wohnende eine „Fehlbelegungsabgabe“ bezahlen, also die Differenz zwischen Sozialmiete und ortsüblicher Miete. NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) schaffte 2007 diese Ausgleichszahlung ab: „Im Land herrscht keine Wohnungsnot, sozial Schwache können preiswerten Wohnraum finden und tausende Wohnungen stehen leer.“ Gleichzeitig blieben die nicht berechtigten-Mieter in der geförderten Sozialwohnung.

In NRW gibt es derzeit ca. 400.000 Sozialwohnungen, 200.000 davon sind fehlbelegt und sollten eigentlich dem Markt zur Verfügung stehen. Das sollte eigentlich auf jeden Fall reichen, um in NRW alle 92.000 Berechtigte zum Bezug einer Sozialwohnung zu versorgen.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will die Fehlbelegungsabgabe in NRW nicht wieder einführen, weil angeblich der bürokratische Aufwand zu groß sei. Das Land hat demnach Rekordsummen bereitgestellt für den Neubau von Sozialwohnungen, die gar nicht nötig sind.

Dass System „Sozialwohnung“ ist krachend an seiner überbordenden Bürokratie gescheitert. Arme Leute bekommen wegen der Fehlbelegung keine Wohnung. Die Landesregierung ist nicht bereit, diese schreiende Ungerechtigkeit zu beseitigen, vielmehr kleistert sie mit dem Geld des Steuerzahlers den Missstand zu. Das ist Bürokratieabbau à la Schwarz-Grün, nötig wäre ein Systemwechsel, eine Neuorganisation!

Beschweren Sie sich hierzu bitte nicht bei unserer Gemeinde, der Kreis wäre hier zuständig.

Wir wünschen Ihnen dennoch eine angenehme Woche.