Kein Gemeindehaushalt 2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Ratssitzung der vergangenen Woche hat eine Mehrheit im Rat den Haushaltsentwurf der Gemeinde abgelehnt. Im Haushaltsentwurf der Gemeinde sind in der Tat viele Zumutungen für die Bürger enthalten, den Grundsteuererhöhungen stehen keine entsprechenden Mehrleistungen der Gemeinde gegenüber.

Trotz großer „Bauchschmerzen“ hat die Fraktion der Freien Demokraten dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Dahinter steht die Erkenntnis, dass ohne rechtsgültigen Haushalt der Gemeinde die Einnahmen wegbrechen und sie zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben Kredite in Anspruch nehme muss. Das ist unter dem Strich die teuerste Lösung für die Gemeinde.

Die Verwaltung muss also schnellstens einen geänderten Haushaltsentwurf zur Ratssitzung im Februar vorlegen. Sicherlich sind kleinere Änderungen möglich, Kosten und damit Grundsteuererhöhungen werden dann eben ins Jahr 2026 verschoben – auch keine befriedigende Lösung. Sollte die Verwaltung jedoch dem Rat einen Haushaltsentwurf mit massiven Entlastungen für die Bürger vorlegen können, dann wäre das zuerst einmal schön für die Bürger, aber katastrophal für die kommunalpolitische Zusammenarbeit, denn dann hätte die Verwaltung den Gemeinderat nach Strich und Faden belogen.

Unser liberaler Stammtisch am Donnerstag letzter Woche war gut besucht, die Freien Demokraten und ihre Gäste tauschten ihre teils gegensätzlichen Gedanken zur Politik in gepflegter Diskussion aus. Es war eine Bereicherung für alle Teilnehmer.

Wir Freien Demokraten werden über den Haushalt mit Freunden und Gästen auf unserem nächsten liberalen Stammtisch in Januar diskutieren. Vorbereitend werden wir die Haushaltsrede der Fraktion der Freien Demokraten im Januar hier veröffentlichen.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Weihnachtszeit, der Jahresanfang wird uns alle zwingen, unsere politische Meinung neu zu bilden.