Klares Bekenntnis zur Verteidigung liberaler Werte

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am vergangenen Wochenende haben die Freien Demokraten ihren Bundesparteitag in Berlin abgehalten. Wie selten zuvor hat die weltpolitische Situation unsere liberale Partei gefordert, klare Bekenntnisse abzulegen. Gegen die ursprüngliche Absicht der Freien Demokraten, vorsichtig und sparsam das Geld des Steuerzahlers in einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu investieren, hat der FDP-Finanzminister in der Bundesregierung schnell und umfassend viel zusätzliches Geld  zur Krisenbekämpfung bereitgestellt, damit Bundeskanzler und Wirtschaftsminister die „Zeitenwende“ einleiten konnten. Denn die Freien Demokraten sind zutiefst davon überzeugt, dass in der Ukraine viel mehr als nur ein kleines Land verteidigt wird, dass sich aus der Umklammerung der ehemaligen Sowjetmacht löst. Hier werden die Werte der offenen und liberalen Demokratie gegen autoritäre Machtpolitik verteidigt und faire marktwirtschaftliche Lebensverhältnisse gegen von Oligarchen bestimmte Mangelwirtschaft erkämpft. Putin hat mit seinem Angriffskrieg nicht nur die Ukraine angegriffen sondern vor allem auch die Werte einer freien und demokratischen Grundordnung. Deshalb gilt die Solidarität der Freien Demokraten den Ukrainern. Sie müssen und werden diesen Kampf gewinnen und dazu wollen die Freien Demokraten sie mit den Waffen ausrüsten, die sie für ihren Kampf benötigen. Ebenso wollen wir Liberalen die Ukraine bei ihrem Wiederaufbau als Partner und Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft unterstützen.

Genauso wichtig ist es den Freien Demokraten, in der Ampelkoalition fest zu den Partnern in der Regierung zu stehen, denn in der Krise brauchen Kanzler und Minister alle Kraft zur Abwehr der von außen kommenden Angriffe. Es ist nicht die Zeit für Prestige-Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Differierende Auffassungen im Detail dürfen jetzt nicht der Grund für eine Behinderung pragmatischer politischer Lösungen sein.

Diese solidarische Haltung beweisen die Freien Demokraten selbstverständlich nicht nur im Bund, sondern auch im Land. Auch NRW ist stark vom Krieg gegen die Ukraine betroffen, auch hier gilt es, Solidarität und Pragmatismus zu beweisen. Auch in unserem Land wehrt sich die FDP in der Landesregierung gegen „Spielchen“ der Opposition, auch hier ist jetzt kein Platz für oppositionelle Geltungssucht. Gerade hier in unserem Bundesland vermissen wir im Moment die sachorientierte Zusammenarbeit der Demokraten bei den Parteien, die in Berlin ihre liebgewordenen Gegensätze zugunsten einer gemeinsamen Krisenabwehr überwinden.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende