Können wir Bürokratieabbau?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der jüngsten Sitzung des Ausschusses „Umwelt, Mobilität und Energie“ wurde über eine neue „Richtlinie zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Errichtung

öffentlicher Ladeinfrastruktur“ im Gemeindegebiet beraten. Wir Freien Demokraten haben klargestellt, dass wir diese Richtlinie für unnötig halten. Stattdessen fordern wir schlanke und schnelle Genehmigungsverfahren.

Wer die Elektromobilität fördern will, muss Ladesäulen errichten und nicht neue bürokratische Hürden aufbauen. Die Verwaltung sollte Unternehmen und Investoren unkomplizierte und zügige Genehmigungen ermöglichen, anstatt zusätzliche Richtlinien zu schaffen, die den Ausbau verzögern und allein schon wegen der Genehmigungsbürokratie verteuern.

Wir Freien Demokraten setzen uns konsequent für Bürokratieabbau ein und plädieren dafür, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur mit möglichst wenig administrativen Hürden voranschreiten kann. Jede neue Vorschrift birgt das Risiko mit sich, gute Ideen und Investitionen auszubremsen.

Leider hat der Ausschuss mehrheitlich für die Erstellung einer solchen Richtlinie und damit für mehr Bürokratie gestimmt. Wir bedauern diese Entscheidung, selbstverständlich respektieren wir das mehrheitliche Votum.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, innovative Projekte in unserer Gemeinde nicht an Vorschriften scheitern zu lassen, wir setzen uns für die zügige Realisierung guter Ideen ein.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Freundliche Grüße,
Renate Frohnhöfer

stellv. FDP Ortsvorsitzende