Konsens oder Spaltung in der Gesellschaft?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir hoffen, Sie hatten trotz aller Hindernisse ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr. Die stille Zeit um den Jahreswechsel herum lädt dazu ein, über einige Ungereimtheiten nachzudenken.

Die EU-Kommission hat gegen den erklärten Willen der Bundesregierung die künftigen Taxonomie-Regeln verkündet. Danach sind Gas- und Kernkraftwerke auf der Höhe des Standes der Technik geeignet, die Kohlendioxid-Emission bei der Stromerzeugung zu vermindern. Sie stützen also die Bestrebung der EU, zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften. Mit den Taxonomie-Regeln wird kein Staat gezwungen, seine Energie- und Klimapolitik danach auszurichten, lediglich Finanzprodukte werden damit klassifiziert. Nachhaltig angelegtes privates Kapital kann danach auch in die Finanzierung von Gas- und Kernkraftwerken fließen. Da erstaunt es schon, mit wie viel politischem Getöse diese Handlungsweise der EU-Kommission in Deutschland angegriffen wird. Schließlich übernimmt ja kein Staat die Haftung für verlorenes Kapital, das in solche Technologie gesteckt wird. Für Anleger, die in Stromerzeugung investieren wollen, besteht nun eine Alternative zur „erneuerbaren Energie“, für die die Ampel-Koalition massiv wirbt. Offensichtlich besteht die Befürchtung, dass viele Anleger wenig Vertrauen in den Erfolg der beworbenen „erneuerbare Energie“ haben.

Immer wieder wird der Konsens in Deutschland zum Ausstieg aus der Kernenergie beschworen. Gab es den wirklich? In allen relevanten Umfragen wurde immer wieder konstatiert, dass die Befürwortung des Kernenergie-Ausstiegs niemals höher als ca. 70 % lag, was aber eine qualifizierte Mehrheit in der Bevölkerung darstellte. Doch die Meinung bleibt nicht stabil, in einer Umfrage des Unternehmens Civey vom vergangenen Wochenende befürwortete nicht einmal mehr die Hälfte der Teilnehmer das Abschalten der letzten Kernkraftwerke in der Bundesrepublik.

Zum Vergleich: Die Impfung gegen das Coronavirus befürworten ca. 80 % der Bevölkerung, 20 % sind dagegen. Hier sprechen Politiker gern von der „Spaltung der Gesellschaft“ und nicht vom Konsens der übergroßen Mehrheit. Das liegt wohl daran, dass in den Nachrichten fast täglich von öffentlichen Protesten auf den Straßen berichtet wird. Die lautstarken Parolen, die Gewalttätigkeit und der Krawall bei Protesten gegen die Impfung, gegen die Braunkohle, gegen die Kernkraft, gegen die Klimapolitik oder gegen die Globalisierung stellen eben nicht die Mehrheitsmeinung dar.

Vielleicht sollte die Politik dem Geschrei auf der Straße weniger Beachtung schenken und sich mehr für die Meinung der Mehrheitsgesellschaft interessieren.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende und eine baldige Immunität auch gegen die Variante Omikron, bleiben Sie gesund!

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