Legitimer Protest und Gewalt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Zu Anfang dieser Woche begann der erste Prozess gegen Gewalttäter, die Mitte des vorigen Jahres den G20-Gipfel in Hamburg dazu nutzten, ihrer Wut auf „das System“ freien Lauf zu lassen und Chaos und Zerstörung zu verbreiten. Bei allem Verständnis für den Protest gegen manche Verhaltensweisen der Staaten mit der größten Wirtschaftskraft zeigte sich hier deutlich der Willen der Chaoten, ihre Meinung der Mehrheit mit Gewalt aufzuzwingen. Die Mehrheit der Bürger unseres Landes verlangt eine angemessene Bestrafung dieser Taten, denn einen solchen gewalttätigen Angriff auf öffentliches und privates Eigentum versteht der der Bürger sehr wohl als massiven Angriff auf unsere Werteordnung, also auf unsere Demokratie.

Wenn auch nicht in derart massiver Weise zeigten sich in diesem Jahr doch an vielen Orten ähnliche Tendenzen, gegen die Auffassung der Mehrheit eigene Interessen mit Mitteln durchsetzen zu wollen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich überschreiten und damit eigentlich keine Demonstrationen im demokratischen Rechtsstaat mehr darstellen. Der demokratische Staat hat nun die undankbare Aufgabe, einerseits das Recht auf Meinungsäußerung zu schützen und gleichzeitig gewalttätige Überschreitungen dieses Rechtes zu unterbinden. Der staatliche Personaleinsatz dafür kostet den Steuerzahler erhebliche Mittel. Als Beispiele für das exzessive Umschlagen von bürgerlichem Protest in unrechtmäßige Gewalt seien nur die Geschehnisse in Frankreich bei Protesten der „Gelbwesten“, die Angriffe auf Migranten in Chemnitz und die Barrikaden im Hambacher Wald genannt.

Mit Überschreitungen der Rechtsordnung muss der Bürger leben, das Eskalieren von Konflikten ist nicht zu vermeiden. Dabei wird wohl immer wieder auch das Gewaltmonopol des Staates auf die Probe gestellt. Was jedoch die Wahlbürger nicht dulden müssen und sollten, ist die Tatsache, dass jeweils mit den Protesten sympathisierende politische Parteien die Eskalation verniedlichen und sich höchstens halbherzig von Gewalttaten distanzieren. Dieses Verhalten ist einer demokratischen Partei unwürdig, denn sie fördert eben nicht die Demokratie, sondern die Herrschaft der Straße, die Ochlokratie, die ihre Ziele gegen den Mehrheitswillen durchsetzt.

Mit dem Ziel, im kommenden Jahr dem legitimen Protest mehr Gehör zu verschaffen und der gewalttätigen Rechtsüberschreitung mehr Einhalt zu gebieten arbeiten wir Freien Demokraten in unserer Gemeinde weiter daran, im Wettstreit der Ideen eine gute Lösung für die Gemeinschaft zu finden.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest.