Migrationsstreit in Bund löst nicht unsere Probleme

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die vergangene Woche war im Bund geprägt vom Streit um die Migrationspolitik. Selbstverständlich bedarf es nach Ansicht der Freien Demokraten einer gesamteuropäischen Lösung, die einerseits die Sicherung der europäischen Außengrenzen gewährleistet und andererseits den innereuropäischen Kompetenzwirrwarr beendet. Als Wertegemeinschaft hat Europa sich Regeln gegeben, die das Recht auf Asyl und auf subsidiären Schutz bedrohter Menschen gewährleisten sollen. Die Zuwanderung nach Europa aus anderen Gründen ist nicht einheitlich geregelt. Dabei haben die einzelnen Mitgliedsstaaten Europas geringe Unterschiede in der Ausführung dieser Regeln erlassen. Diese marginalen Unterschiede spielen die Nationalstaaten gegeneinander aus zu Lasten der europäischen Bürger. Dass der Dublin-3 – Vertrag nur den Teil der Registrierung der Asylbewerber regelt, nicht aber die Verteilung der Asylberechtigten auf die europäische Gemeinschaft, wissen wir seit vielen Jahren. Notwendige Regelungen zur Verteilung der Migranten werden nimmer wieder vertagt, das frustriert den Bürger. Wen wundert es, dass sich dann viele Bürger national ausgerichteten Parteien zuwenden?

In der vergangenen Woche hatten wir über den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) zu den Finanzen unserer Gemeinde 2017 berichtet. Ein weiterer Vorschlag der gpaNRW besagt, dass die Gemeinde alle ihre Straßen fertig bauen sollte. Das hört sich zuerst einmal gut für die Bürger an, denn nicht zu Ende geführte Bauvorhaben erscheinen oft als ärgerliche Schlamperei. In ihrem Beitrag hat die Gemeindeverwaltung in dieser Zeitung der vergangenen Woche diesen Vorschlag der gpaNRW entsprechend hervorgehoben. Allerdings fehlt der für die betroffenen Bürger wichtige Hinweis, dass das Fertigstellen der Straßen damit verbunden ist, dass die Anlieger die Baukosten zu einem wesentlichen Teil zu tragen haben, es stehen also für die Anlieger Gebührenbescheide ins Haus. Der gpaNRW-Vorschlag diente also nicht der Verbesserung der Infrastruktur in der Gemeinde, sondern der Stärkung der Finanzkraft der Gemeinde, die über die Gebühren erhebliche Einnahmen erwarten darf. Ob dann die betroffenen Anlieger wirklich so begeistert sind, wenn die auch jetzt schon benutzbaren Straßen fertig gestellt werden und von ihnen bezahlt werden, sei einmal dahin gestellt. Der Schuldenberg der Gemeinde von ca. 100 Mio. € wird damit selbstverständlich kaum verkleinert. Wir werden uns auch in Zukunft keine „Wohltaten“ außerhalb der Pflichtaufgaben der Gemeinde leisten können.

Immerhin ist die Stimmung der Gewerbetreibenden in der Gemeinde überwiegend positiv, wie Manfred Gallitz, der 1. Vorsitzende der Werbegemeinschaft „WIR NeunkirchenSeelscheider e. V.“ in seinem Vortrag in Siegburg berichtete. Die Zukunftserwartungen bei Händlern, Dienstleistern und Handwerkern lassen erkennen, dass sie auch künftig in der Gemeinde ihre Heimat sehen und entsprechend in ihr Geschäft investieren wollen. Die Hälfte der Betriebe bildet den Nachwuchs aus, zwei Drittel der Betriebe beklagt die Schwierigkeit, Fachkräfte zu finden. Hier ist also noch Wachstumspotential vorhanden, das in der Gemeinde verstärkt gefördert werden sollte. Es zeigt uns, dass wir alle noch mehr Wert auf eine gute Bildung unserer Kinder legen sollten. Wir Freien Demokraten haben die „weltbeste Bildung“ zu unserem besonderen Anliegen gemacht und damit für eine gedeihliche Entwicklung unseres Gemeinwesens geworben. Hier vor Ort und in ganz Europa werden wir weiter für dieses Anliegen kämpfen.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende.

P. S.: Auf den „Steuerzahlergedenktag“ (Tag des Steuerzahlers), den wir Freien Demokraten am 21. Juli begehen wollen, hatten wir schon hingewiesen. Sie werden uns vormittags in Neunkirchen und in Seelscheid jeweils vor der Sparkasse finden. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und auf das Gespräch mit Ihnen.