Pandemie scheint beherrschbar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es deutet vieles darauf hin, dass in der EU das Coronavirus in diesem Sommer eingedämmt werden kann. Im Herbst werden voraussichtlich alle die Menschen immunisiert sein, die sich der Impfung nicht verweigern. Hoffentlich werden es genug Geimpfte sein, damit all die Menschen, die nicht geimpft werden können ‑ wie z. B. Kinder – aufgrund der Herdenimmunität vor der Ansteckung geschützt werden.  Europa wird dann wohl wieder zu einer Normalität zurück finden, während weltweit die Politik noch mehrere Jahre mit der Pandemiebekämpfung beschäftigt sein wird. Europa muss hier seinen Beitrag leisten und gleichzeitig die eigenen Pandemie-Folgen bewältigen.

Es ist nun Zeit, Bilanz zu ziehen und für die Zukunft zu planen. All die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte haben sich ja während des Lockdown deutlich abgezeichnet. Der Mangel an digitaler Infrastruktur hat uns alle in der Pandemie viel Geld gekostet, ebenso wie die zu lange verschleppte Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Auch im Rhein-Sieg-Kreis haben viele Mitbürger am eigenen Leib gespürt, dass behördliche Inkompetenz bei der Impfung zu Leerlauf, Doppelarbeit und Ungerechtigkeit geführt haben. Für ähnliche Krisen in der Zukunft müssen wir alle besser gerüstet sein.

Ein politischer Schwerpunkt wird die Stabilisierung der Wirtschaft nach der Pandemie sein müssen. Zu viele Wirtschaftsbereiche haben sich als zu wenig widerstandskräftig gezeigt. Deshalb gilt es, die Rahmenbedingungen für Investitionen der Privatwirtschaft erheblich zu verbessern – wir Freien Demokraten haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2025 Investition von 25 % des BIP zu ermöglichen. Dazu ist es nötig, dass der Staat sich auf seine originären Kernaufgaben wie Bildung, innere Sicherheit oder die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur konzentriert. Hier muss der Staat investieren, damit das Zusammenleben besser funktioniert.

Der Staat bindet mehr als die Hälfte des Haushaltes für Sozialausgaben – ohne die Zusatzausgaben der Corona-Folgen. Dadurch zwingt er zu viele Menschen in die Abhängigkeit vom Staat, statt Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Der erforderliche „Wettbewerb der Ideen“ erstickt so im Dämmerschlaf der der Initiativlosigkeit. Das Fördern innovativer Handlungsstrategien und das Umsetzen der Innovation ist die vornehmste Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft, nicht das Umverteilen von Vermögen. Nur so kann der Staat die Voraussetzung für die Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen schaffen. Das bedeutet, dass der Staat seine Sozialausgaben reduziert und gleichzeitig den Anreiz zur Eigeninitiative massiv erhöht. Jeder Einzelne muss die Freiheit haben, sein Leben zu gestalten und die Verantwortung für sein eigenes Leben zu übernehmen.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes langes Wochenende und eine baldige Immunisierung, bleiben Sie gesund!