Ratsmehrheit bemängelt Finanzgebaren der Gemeinde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Finanzlage unserer Gemeinde ist auch zum Ende der Haushaltssicherung immer noch prekär. Ein finanzieller Spielraum für mehr als das Notwendigste ist nicht vorhanden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Verwaltung unserer Gemeinde die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Finanzmittel transparent nachweisen kann. Schafft die Verwaltung dies nicht, muss sie sich mindestens Schlamperei nachsagen lassen.

Nun ist genau solch ein Vorfall aufgetreten: Es fehlen nachvollziehbare Angaben über den Verbleib von Haushaltsmitteln. Sicherlich erinnern Sie sich, dass im Haushalt auch Geld für die notwendige Instandsetzung des „Typ-C“-Sportplatzes Höfferhof eingeplant war. Es handelt sich hier um 11 Prozentpunkte der Grundsteuer, die für den Eigenanteil an den Instandsetzungskosten vorgesehen waren. Für den Löwenanteil der Instandsetzungskosten hatte die Verwaltung einen Förderantrag gestellt; sie ging davon aus, dass die Fördermittel hierfür zeitnah fließen würden.

Allerdings stellte sich heraus, dass die beantragte Förderung nicht gewährt werden konnte. Damit fehlte der wesentliche Teil der finanziellen Mittel für die Sportplatz-Instandsetzung. Also konnten die notwendigen Arbeiten für den Sportplatz nicht beauftragt werden. Natürlich bleibt die Instandsetzung weiterhin notwendig, nur eben zu einem späteren Zeitpunkt – notfalls auch ohne Fördermittel. Das ist sehr bedauerlich vor allem für die Schulen, die ja darauf angewiesen sind, einen „Typ-C-Sportplatz“ für den Sportunterricht nutzen zu können.

Immerhin sollten die schon von der Gemeinde vereinnahmten Mittel in Höhe von 11 Grundsteuer-Prozentpunkten noch vorhanden sein als Grundstock für die Instandsetzung im nächsten Anlauf. Laut Verwaltungsspitze stehen diese Mittel jedoch nicht mehr zur Verfügung. Die Auskunft, wofür denn das Geld ausgegeben wurde, verweigerte die Bürgermeisterin bisher.

Mit der Pauschalauskunft „Geld ist ausgegeben“ wollen und können sich selbstverständlich die Mitglieder des Gemeinderats nicht zufrieden geben, schließlich ist die Überwachung der Geldflüsse das wichtigste Kontrollinstrument des gemeindlichen Parlaments. Natürlich handelt es sich hierbei nicht um einen Finanz-Skandal im Ausmaß der WireCard- oder Cum-Ex – Affäre. Aber wie bei den Finanz-Skandalen in Berlin gibt es auch in unserer Gemeinde keine einheitliche Linie aller Parteien, die eine transparente und nachvollziehbare Aufklärung fordert. So kämpfen auch in Neunkirchen-Seelscheid neben den Freien Demokraten nur die CDU und Bündnis 90 / Die Grünen für das wichtigste parlamentarische Recht der gewählten Abgeordneten. Die mangelnde Einheit der Gemeinderäte schadet so der Demokratie.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende und eine baldige Immunisierung, bleiben Sie gesund!