Regierung betreibt Planwirtschaft bei der Pflege

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen Gesetzentwurf für zusätzliches Personal in der Alten- und Krankenpflege vorgelegt. Doch damit wird er nur eine ganze Reihe neuer Probleme schaffen, ist sich FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sicher. Er befürchtet nicht nur, dass es zu einer Kostenspirale kommt, sondern bemängelt auch den zusätzlichen bürokratischen Aufwand: „Das bindet Ressourcen, die nicht den Patienten zur Verfügung stehen.“ Spahns Denke, mehr Personal und mehr Geld löse die Probleme, sei Gewerkschaftsideologie, wenig zukunftsorientiert und beseitige den Fachkräftemangel in der Branche nicht, kritisiert Theurer.

Mit dirigistischen Eingriffen wird sich die Situation in der Pflege nicht verbessern, sagt der FDP-Fraktionsvize. Spahns Reformvorschläge greifen seiner Ansicht nach zu kurz: „Die Regierung betreibt Planwirtschaft bei der Pflege.“ Dabei hat die Monopolkommission einen anderen Weg aufgezeigt: Sie schlägt für das Gesundheitswesen mehr marktwirtschaftliche Elemente vor. Freier Wettbewerb würde bei Personalmangel automatisch zu steigenden Löhnen führen. „Leider ist Herr Spahn den Empfehlungen der Kommission nicht gefolgt“, ärgert sich der FDP-Wirtschaftspolitiker.