Solidarität ist keine Einbahnstraße
Die EU-Partner haben hart um den Corona-Wiederaufbaufonds gerungen. Im Kompromiss der Regierungschefs steht die gigantische Summe von 1800 Milliarden € zur Abstimmung im Europäischen Parlament. Davon entfallen 750 Milliarden € für den Corona-Wiederaufbaufonds und der „Rest“ von 1,074 Billionen € für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027. Erstmals nimmt die EU dafür im großen Stil Schulden auf. Refinanzieren will die EU diese Schulden mit Steuern, die es noch gar nicht gibt. Damit ist klar, dass alle EU-Bürger die Schulden zurückzahlen müssen. Einige Bürger zahlen mehr, andere weniger. Denn nicht die EU, sondern die einzelnen Staaten haften für die Rückzahlung der Schulden. Die Höhe der Haftung jedes Staates entspricht dem eigenen Anteil am EU-Haushalt. Deutschlands Anteil beträgt 27 % und entspricht damit 202,5 Milliarden Euro oder rechnerisch ca. 2.470 €uro für jeden Bundesbürger.
Bei solch großen Beträgen ist es sicherlich richtig, sehr genau zu bestimmen, wie das zu mehr als der Hälfte geschenkte Geld ausgegeben wird. Nichts anderes hat der Liberale Mark Rutte als harter Verhandler im Namen der „Sparsamen Vier“ getan. Selbstverständlich liegt es im Interesse der Nettozahler, Geld nur für zukunftsträchtige Investitionen zu geben, nicht aber für die Erhaltung ineffektiver „Pfründe“. Also bedarf es auch einer funktionierenden Kontrolle.
Von unseren politischen Wettbewerbern wird uns immer wieder mangelnde Solidarität vorgeworfen und damit haben sie teilweise recht: Mit Leistungserschleichern, mit Fortschrittsverweigerern und mit Abstaubern sind wir nicht solidarisch! Unsere Solidarität gilt denen, die ihr Gemeinwesen rechtsstaatlich stark und wirtschaftlich gesund aufbauen wollen!
Immerhin liegen bekanntlich die mittleren Privatvermögen in Italien und Spanien (Daten von 2019) deutlich über denen Deutschlands, die Steuerbelastung in beiden Ländern ist deutlich niedriger als hier. Beide Staaten könnten auf das Vermögen ihrer Bürger zugreifen, anstatt sich von Bürgern anderer EU-Staaten finanzieren zu lassen. Ja, wir wollen solidarisch helfen, den Corona-Einschnitt zu überwinden und gleichzeitig fordern wir die Solidarität der Leistungsempfänger: Sie sollen reformieren zu effektiven Strukturen! Sie sollen – wie wir – ihren Staat auskömmlich mit Finanzen ausstatten!
Mark Ruttes Kampf hat der Liberalität und den deutschen Steuerzahlern genützt. Wir Freien Demokraten danken ihm dafür.
Und noch ein Wort an Herrn Orban: Sie feiern, den ungarischen Nationalstolz verteidigt zu haben, Geld für Ungarn „herausgeschlagen“ zu haben und Rechtsstaatlichkeit von solidarischer Finanzhilfe entkoppelt zu haben. Glauben Sie wirklich, Freie Demokratische Wähler werden Sie unterstützen? Es ist an der Zeit, dass Demokraten in Ungarn Herrn Orban abwählen!