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Sparhaushalt und gleichzeitig Steuererhöhung

Sparen und trotzdem höhere Steuern: Die angespannte Finanzlage zwingt die Gemeinde zu schwierigen Entscheidungen zwischen Pflichtaufgaben, freiwilligen Leistungen und weiteren Belastungen für die Bürger.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die regionale Presse widmete kürzlich unserer Gemeinde einen großen Artikel. In einem offenen Brief prangerte ein Bürger zurecht die geplante Erhöhung der Grundsteuer als skandalös an. Die meisten Bürger geben ihm recht.

Jeder Mensch findet im Gemeindehaushalt mit Sicherheit Kostenblöcke, für die er persönlich eigentlich keinen Cent an Steuergeld ausgeben möchte und gleichzeitig findet er Themen, die er für erheblich unterfinanziert ansieht. Die Anspruch ist es in Rat und Verwaltung, möglichst viele Bürgerwünsche zu befriedigen und dabei möglichst wenig Geld auszugeben. Das aber kann kaum gelingen.

Bekanntermaßen gibt es für Kommunen Pflichtaufgaben, die sie erfüllen und finanzieren müssen. Leider reichen die Einnahmen der Gemeinde dafür nicht aus, also muss die Gemeinde die Steuern erhöhen. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in unserer Gemeinde vor einige Jahren zynischer festgestellt, dass die Gemeinde arm sei, ihre Bürger jedoch reich.

Hinzu kommt, dass aus allen Richtungen Forderungen erhoben werden, ihre inzwischen wenigen freiwilligen Leistungen zu erhöhen. Begründet wird die Forderung regelmäßig mit Gerechtigkeit, Bildungserfordernis, Bedürfnis nach Kunst, Wichtigkeit von Sport du, und, und. Da tut sich der Rat schwer, freiwillige Leistungen zugunsten niedrigerer Steuern abzubauen. Ehrenamtlich arbeitenden Ratsmitgliedern bereitet es definitiv keine Freude, unter solchen Umständen den Anspruch eines gedeihlichen Zusammenlebens in der Gemeinde zu verwirklichen. Da erscheint dann auch der oft erhobene Vorwurf mangelnden Sparwillens und Misswirtschaft in Gemeindeverwaltung und Rat kaum angebracht.

Wir Freien Demokraten wünschen Ihnen eine angenehme Woche.

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