Umweltausschuss verhindert unnötige Bürokratie

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 26. Juni tagte der Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Energie der Gemeinde. Er hatte zuvor die Verwaltung beauftragt, eine Richtlinie zu erstellen, die die Errichtung von Ladesäulen im öffentlichen Raum regelt. Die Verwaltung legte auftragsgemäß den Richtlinien-Entwurf dem Ausschuss vor mit der Bitte, dem Rat zu empfehlen, diese Richtlinie für die Gemeinde zu erlassen. Damit sind die Bedingungen klargelegt, wie privatwirtschaftliche Anbieter eine Ladeinfrastruktur in der Gemeinde aufbauen können.

Darin war auch eine Pflicht des künftigen Betreibers der Ladesäule enthalten, halbjährlich über die Nutzung der Ladepunkte mit verschiedenen Angaben zu berichten. Auf die Frage aus der Fraktion der Freien Demokraten, was denn die Verwaltung mit all diesen Daten anfangen wolle, gab es umfassende Antwort.

Der Ausschuss kam in der Diskussion zu der Erkenntnis, dass diese Daten nur dann relevant sein können, wenn der Betreiber etwas ändern will, z. B. eine nicht genutzte Ladesäule abzubauen oder neben eine stark frequentierte Säule eine weitere Säule zu setzen. Wenn der Betreiber dazu eine Entscheidung der Gemeinde braucht, dann muss er selbstverständlich entsprechende Belege vorlegen. In allen anderen Fällen bedeutet die Berichterstattung sowohl für den Betreiber, als auch für die Gemeinde überflüssige Arbeit. Also empfiehlt der Ausschuss einstimmig dem Gemeinderat, die Richtlinie ohne die Berichtspflicht zu erlassen.

Die Einsparung für Gemeinde und Betreiber ist zugegebenermaßen nur gering. Aber der Ausschuss hat ein Signal gesetzt für alle Beteiligten in der Gemeindeverwaltung, im Rat und in den Ausschüssen: Alle zusammen müssen wir noch mehr darauf achten, nur wirklich notwendiges Verwaltungshandeln zuzulassen.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende.