Umweltziele für die Gemeinde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Antrag in den Umweltausschuss eingebracht, der an sich etwas regeln soll, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Klimaschutz soll als übergeordnetes Ziel für unsere Gemeinde definiert werden. Bei den Freien Demokraten wird – wie sicherlich auch in den anderen Ratsfraktionen – jeder Beschluss zuvor eingehend diskutiert. Es werden die Auswirkungen des Beschlusses auf seine Wirkungen überprüft. Dazu gehört selbstverständlich die Erörterung der Auswirkungen auf die persönliche Freiheit der Bürger, die finanzielle Belastung für die Bürger und auch die Wirkung auf Klima und Umwelt neben vielen anderen Auswirkungen.

Sollten wir in unserer Gemeinde dann nicht auch manifestieren, dass unser Gemeinderat Klimaschutz- und Umwelt-Anliegen ernst nimmt und sich an eine selbst formulierte Regel hält? Schließlich hat sich die Bunderepublik in Verträgen gegenüber der EU und den Vereinten Nationen in entsprechender Weise gebunden. Auf den ersten Blick spricht denn auch nichts dagegen, dem Antrag zuzustimmen. Niemand will ernsthaft Politik gegen die Belange des Klima- und Umweltschutzes machen.

Liest man den Antrag genauer, so entzündet sich die Diskussion an dem folgenden Satz im Antrag: „Die Gemeinde beschließt, durch den Einsatz geeigneter Mittel alles dafür zu tun, um bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein.“ Wenn wir wirklich alles tun, um rechtzeitig klimaneutral zu sein, dann gibt es keine Grenze mehr für das Handeln der Gemeinde. Dann würden die Menschenrechte nicht mehr gelten, dann dürften Grundrechte missachtet werden, dann würden Gesetze nicht mehr gelten und selbst die Demokratie würde außer Kraft gesetzt. Selbstverständlich ist eine solch rigorose Auslegung des Antrags nicht beabsichtigt, aber in der Konsequenz wäre bei dieser Formulierung keine Handlung mehr auszuschließen.

Der Redaktionsschluss des Mitteilungsblattes ist am Mittwochmorgen, also vor der Ausschusssitzung. Das Ergebnis der Diskussion und der Abstimmung kennen wir also nicht. Wir Freien Demokraten hoffen jedoch, dass dem Antrag in dieser Form nicht zugestimmt wurde. Nach unserer Auffassung darf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht angetastet werden, sie ist das übergeordnete Ziel allen politischen Handelns.

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende und eine baldige Booster-Impfung, bleiben Sie gesund!