Ursachen der Verschwendung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vor zwei Wochen kritisierte die Ratsfraktion, aus deren Reihen die Bürgermeisterin unserer Gemeinde stammt, in dieser Zeitung der Aufteilung der Arbeit auf verschiedene Ausschüsse. Mit der Aufteilung ist diese Fraktion gar nicht zufrieden und befindet, „Verschwendung von Zeit und Geld“. Selbstverständlich kann man eine solche Meinung vertreten.
Allerdings wird die Kritik fragwürdig, wenn die SPD-Bürgermeisterin den Aufwand für Pflichtaufgaben (hier: ordnungsgemäße Führung des Gemeindearchivs) im Haushalt nicht veranschlagt. Dann nämlich müssen die Kosten für solche Pflichtaufgaben nachträglich über Ausschussempfehlung und Ratsbeschluss in den laufenden Haushalt eingebracht werden. Das gibt dann Anlass, die eigene Verantwortung der Verwaltung für Haushaltssteigerungen auf andere abzuwälzen, nämlich die Ratsparteien.
Sicherlich kann man es auch bedauerlich finden, wenn eine geplante Ausschusssitzung „mangels Tagesordnungspunkten abgesetzt wurde.“ Allerdings ist dafür nicht die Neuaufteilung der Arbeit auf verschiedene Ausschüsse verantwortlich, sondern die Planung der Gemeindespitze für die zeitliche Abfolge der Bearbeitung. Immerhin kostet es den Steuerzahler kein Sitzungsgeld. Geld gibt es nur, wenn eine Sitzung wirklich stattfindet.
Für die Verschiebung von Sitzungen gibt es immer gute Gründe, wie z. B. Erkrankung der zuständigen Bearbeiter in der Gemeinde. Manchmal kommt da die Gemeinde in terminliche Verdrückung und greift zu ungewöhnlichen Terminierungen. So etwas erleben wir am Dienstag, 21.12.2021. Es finden an diesem Tag drei 15-minütige Sitzungen statt, für die jeweils einzeln Sitzungsgelder anfallen:
- 18:00 Uhr: Sitzung Rat
- 18:15 Uhr: Sitzung Rechnungsprüfungsausschuss
- 18:30 Uhr: Sitzung Rat
Die ungewöhnliche Abfolge von Sitzungen wird notwendig, damit die Gemeinde den festgestellten und bestätigten Gesamt-Jahresabschluss der Gemeindewerke termingerecht bis zum 31.12.2021 der Kommunalaufsicht anzeigen kann. Anderenfalls, müssen die Jahresabschlüsse 2011 bis 2017 – bisher im Abschluss 2018 enthalten - von Wirtschaftsprüfern erneut einzeln geprüft werden, was nach Schätzung der Gemeinde Kosten von ca. 40.000 € verursachen würde. Da ja die Anzeigetermine schon seit vielen Jahren bekannt sind, ist der Termindruck eigentlich nicht verständlich. Bei sorgfältig geplanter Bearbeitung hätte die Gemeinde nicht in eine solch unangenehme Situation kommen müssen.
Wenn man sich also über die „Verschwendung von Zeit und Geld“ bei Rats- und Ausschusssitzungen auslassen möchte, dann sollte man die wirklich wesentlichen Gründe nicht verschweigen.
Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende und eine baldige Booster-Impfung, bleiben Sie gesund!