Verwaltung informiert nicht

Vielleicht verwundert es Sie, dass die Fraktion  der Freien Demokraten für den Bauausschuss am 24. Juni 2020 einen Antrag gestellt hat mit dem Titel „Information des Bauausschusses“.

Die FDP-Fraktion beantragt, regelmäßig im Bauausschuss über Bauvorhaben auf dem Gebiet der Gemeinde informiert zu werden, die direkt vom Bauamt der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises genehmigt wurden.

Irritierend ist dieser Antrag deshalb, weil es für den normalen Bürger eigentlich selbstverständlich ist, dass zwischen den Verwaltungen des Kreises und der Gemeinde der Informationsaustausch umfassend und zeitnah stattfindet. Insbesondere dann setzt der Bürger das voraus, wenn Entscheidungen der einen Verwaltung direkte Auswirkungen auf die Tätigkeit der anderen Verwaltung haben. Schließlich ist das Informieren der Kollegen in der anderen Verwaltung ja kaum mit Aufwand verbunden, schließlich werden Akten digital abgelegt und sind damit nur einen Mausklick entfernt von der Informationsübermittlung per E-Mail. In der Folge sollte es auch selbstverständlich sein, dass die Mitglieder des Bauausschusses über Entscheidungen des Kreises informiert werden. Auch das könnte ohne Aufwand geschehen, denn schließlich haben unsere Volksvertreter in Rat und Ausschüssen der Gemeinde alle Tablet-Computer für ihre Arbeit bekommen und sind über das Internet erreichbar. Schließlich werden die Mitglieder des Bauausschusses ja von interessierten Bürgern angesprochen und über Bauaktivitäten in der Nachbarschaft befragt. Als Vertreter der Bürger gegenüber der Verwaltung sollten Ausschussmitglieder schon in der Lage sein, dem Bürger qualifizierte Auskunft zu geben. Das Parteiengesetz (§ 1 Absatz 2 PartG) drückt es so aus: „Parteien sorgen für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen.“

Diese Selbstverständlichkeit findet jedoch offensichtlich nicht statt, Ausschussmitglieder bleiben ohne Information. Der Verwaltungsspitze scheint dieser eigentlich unhaltbare Zustand ziemlich gleichgültig zu sein, denn sonst wäre ein solcher Antrag ja gar nicht nötig gewesen. Es ist nicht einmal klar, ob die Verwaltungen in Kreis und Gemeinde gehalten sind, ihre Informationen zeitnah und effektiv digital auszutauschen statt Papier zu bewegen. Liegt darin vielleiht der Grund, dass manche Aktionen, an denen Kreis und Gemeinde beteiligt sind für den Außenstehenden so merkwürdig unkoordiniert und wenig nachvollziehbar erscheinen?

Sicherlich hat die Verwaltungsspitze in Sachen Informationsfluss noch etwas nachzuholen.

Die Forderung der Freien Demokraten nach einer Digitalisierungsoffensive ist mehr als berechtigt und jetzt nötiger, als je zuvor.