Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben
Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben
Ein politischer Streit aus Bonn wirkt in den Rhein-Sieg-Kreis
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach Meldungen in der regionalen Presse breitet sich in Bonn ein Streit zwischen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen landesweit aus. Er stört die schwarz-grüne Koalition im Land und auch in Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis, es bleibt abzuwarten, ob sich auch in unserer Gemeinde der Streit auswirkt.
Der Streit in Bonn ist entbrannt über einen Grundstückserwerb im Hangelar: Ein Grundstück mit einer Flugzeugwerft darauf, soll verkauft werden. Selbstverständlich ist man im Flughafen daran interessiert, dieses Grundstück zu erwerben, denn eine Werft ist hier nach Ansicht der Flugplatzgesellschaft betriebsnotwendig, so haben es ihre Gesellschafter entschieden. Das sind die Bonner Stadtwerke, der Rhein-Sieg-Kreis, die Stadt Sankt Augustin und die Fliegergemeinschaft Hangelar e.V.
Der Bonner Oberbürgermeister hatte versucht, zu erreichen, dass die Stadtwerke auf ihr Ankaufsrecht verzichten, so wie es auch der Rhein-Sieg-Kreis beschlossen hatte. Allerdings hat ein Unternehmen, das angeblich seit Längerem regelmäßig der CDU gespendet hat, ebenfalls Interesse am Erwerb dieses Grundstücks. Daraus scheint sich nun politisch eine „Flughafen-Affäre“ mit „Spendenskandal“ zu entwickeln.
Was den Bonner Oberbürgermeister und den Rhein-Sieg-Kreis wirklich dazu bewogen haben, das Ankaufsrecht nicht ausüben zu wollen, bleibt im Dunkeln. Ebenso ungeklärt ist, was der eigentliche Grund für den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ und das „Waschen schmutziger Wäsche“ ist.
Die FDP-Kreistagsfraktion versucht, einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP zu organisieren, in dem eine transparente Aufklärung des gesamten Flugplatz-Vorgangs durch das Rechnungsprüfungsamt gefordert wird. So soll wenigstens für den Rhein-Sieg-Kreis der Verdacht unredlichen Handelns ausgeräumt werden.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Woche