Wahlkampfzeiten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die ersten Wahlplakate hängen  schon im Dorf und die Parteien haben ihre Auftaktveranstaltungen zum Wahlkampf durchgeführt. Die Wahlprogramme wurden verkündet, aber kaum jemand nimmt sie bisher wahr. Denn diese Programme sind sich sehr ähnlich, schließlich kommen sie von demokratischen Parteien, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Dieses Grundgesetz bezeichnet die obersten Grundwerte der Demokratie als „freiheitlich-demokratische Grundordnung“.

Gerade müssen wir erleben, dass von Putins Diktatur in Russland das Gegenteil dieser Grundordnung ausgeht und unser aller Freiheit bedroht. Der Unterschied zu unseren Grundwerten ist so riesengroß, da müssen die Parteiprogramme einfach sehr ähnlich erscheinen. Genauso verhalten sich auch die staatstragenden Parteien, sie rücken angesichts der Bedrohung von Putin und seinen Gefolgsleuten sehr eng zusammen. Mit Leichtigkeit werden die zuvor unterschiedlichen Auffassungen pragmatisch an die Erfordernisse des politischen Handelns zum Schutz unserer demokratischen Werte angepasst. Natürlich macht so etwas keinem Politiker Spaß,

aber es ist erforderlich auf allen Ebenen.

Auch in unserer Gemeinde mussten Pläne über den Haufen geworfen werden. Das Thurn-Gelände in Neunkirchen sollte z. B. in diesem Jahr für eine Nachnutzung vorbereitet werden. Jetzt ist es zuerst einmal viel wichtiger, Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine zu schaffen. Das wird dort getan, denn die Räumlichkeiten erscheinen dafür viel besser geeignet, als wieder in irgendwelchen Hallen Massenunterkünfte einzurichten. Viele Bürger sind dem Aufruf der Gemeinde gefolgt und haben Einrichtungsgegenstände gespendet. Das wird auch weiterhin notwendig sein.

Dennoch darf das gemeinsame kommunale Unternehmen der Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid und Much (gkU) das Ziel der Vermarktung der Gewerbefläche nicht aus dem Auge verlieren, immerhin wurde dort mit Steuermitteln das Grundstück gekauft, um dort Gewerbesteuern zu generieren.

Viele Parteien und politische Gruppierungen haben Resolutionen und Statements gegen den rechtswidrigen Überfall des Putin-Imperialismus auf die Ukraine verfasst, selbstverständlich auch der Bezirksverband Köln der Freien Demokraten. Sie können die Resolution auf unserer Internetseite nachlesen.

Auch wir Freien Demokraten am Ort haben mit unserer Vorstandssitzung am Wochenanfang den Wahlkampf eingeläutet. Wir freuen uns - wie auch unsere politischen Mitbewerber - auf die Diskussion mit Ihnen. Wie gewohnt finden Sie uns an den Samstagvormittagen an den Infoständen, alle Parteien nahe beieinander. Auch wir in den Ratsparteien wollen zusammen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.

Wir wünschen Ihnen ein Wochenende in Solidarität mit allen Familien in der Ukraine und in Russland, die Angehörige im Krieg verloren haben.