Wahlrecht ist ein Privileg der freien Bürgerschaft

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Antrittsrede am 12. Februar 2017 den wichtigen Satz: „Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.“
Diese Urteilskraft der Bürger, geeignete Personen als ihre Vertreter im Bundestag zu bestimmen, ist jetzt gefragt. Alle diejenigen, die noch nicht per Briefwahl ihr Urteil abgegeben haben, sind aufgerufen, am kommenden Sonntag dieses stolze Privileg wahrzunehmen.
In der Diskussion zum Thema „Zukunft der Demokratie“ am 2. September 2021 in Bratislava führte unser Bundespräsident weiter aus:
„Die periodische Wiederkehr von Wahlen allein sichert noch keine Demokratie. Das missverstehen oder missachten bewusst die, die neuerdings die „“illiberale Demokratie““ nur als Ausprägung ein- und derselben Verfassungstradition sehen wollen. Meine Überzeugung bleibt, die Demokratie ist entweder liberal – oder sie ist nicht.
Diese innere Festigkeit unserer Demokratien wird derzeit auf die Probe gestellt. Zu den Anfechtungen von außen durch autoritäre Gegenmodelle, deren Faszination tief in unsere eigenen Gesellschaften hineindringt, treten Angriffe aus dem Inneren, die uns nicht kalt lassen dürfen. Angriffe auf unsere demokratischen öffentlichen Räume. Laute Minderheiten nutzen auch bei uns die Werkzeuge digitaler Manipulation, um die Demokratie verächtlich zu machen. Was in den Newsfeeds und Kommentarspalten der sozialen Medien an Polarisierung, an Verrohung der Sprache, an stiller aber wirkungsvoller Manipulation unserer öffentlichen Debatten stattfindet, das sollten wir nicht kleinreden – und das dürfen wir nicht hinnehmen!“
Zum Vertrauen zueinander als Bürgerinnen und Bürger sagte uns Frank-Walter Steinmeier in dieser Rede:
„Dieses Vertrauen ineinander drückt sich in einer Demokratie auf viele Arten aus – vor allem anderen aber in der Einsicht in die Notwendigkeit von Beschränkungen der eigenen Freiheit, um die Freiheit des anderen überhaupt erst zu ermöglichen. So haben wir es gerade in den härtesten Monaten der Pandemie neu erfahren… .
Dieses Grundvertrauen kann kein Parlament verordnen und keine Zeitung herbeischreiben, wir können es uns nicht zurechtwünschen und nicht voneinander einklagen. Wir müssen es leben. Und wir müssen eine politische Kultur pflegen, die den demokratischen Wettbewerb sucht, aber die innerstaatliche Feindeserklärung unter Demokraten vermeidet.“
In diesem Sinne bitten wir Freien Demokraten zusammen mit allen anderen demokratisch gesinnten Menschen Sie darum, Ihr Wahlrecht als stolzes Privileg am Sonntag auszuüben.
Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wahl-Wochenende und eine baldige Immunisierung, bleiben Sie gesund!